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Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union
Januar 2025
- Gericht spricht Opfer von rassistisch empfundener Kontrolle frei Ein Mann aus Nigeria hat Polizisten angezeigt, dazu in einem anderen Prozess Recht erhalten (nd, 28.1.2025)
- 400 Militärangehörige arbeiten jetzt in der Rüstungsindustrie Bundesregierung antwortet zu Personalwechseln in der laufenden Legislatur (nd, 28.1.2025)
- Lisa Poettinger Referendariat verweigert Kultusministerium unterstellt »Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie« (nd, 27.1.2025)
- AfD bekommt zweite Großspende in einer Woche Wohltäter aus Thüringen ist an behaupteter Wohnadresse nicht bekannt (nd, 26.1.2025)
- Kurdischer Aktivist in Kiel niedergestochen Täter stellt sich nach Anruf durch Polizei (nd, 26.1.2025)
- »Migration ist ein Menschenrecht und keine Gefahr« Ein polnischer Staatsbürger verklagt Deutschland wegen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Die verstoßen gegen EU-Recht, erklärt sein Anwalt (nd, 24.1.2025)
- Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis rechtskräftig Bundesgerichtshof urteilt in letzter Instanz zu ausländerfeindlicher Tat aus dem Jahr 1991 (nd, 23.1.2025)
- As a wanted in the Budapest complex, Zaid A. has an EU arrest warrant, but is protected in Germany as Syrian refugee (23.1.2025)
- Chatbot: »Lasst keinen Anne-Frank-Papageien sprechen« Der Historiker Henrik Schönemann kritisiert einen Chatbot, der das im KZ Bergen-Belsen von Nazis ermordete jüdische Mädchen »wiederbelebt« (nd, 23.1.2025)
- IT-Technologien könnten aus Gaza-Krieg Präzedenzfall machen Künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste verändern das militärische Schlachtfeld radikal (nd, 23.1.2025)
- »Fluchtgefahr kann gänzlich ausgeschlossen werden« Als Einziger der Gesuchten im Budapest-Komplex hat Zaid A. nur einen EU-Haftbefehl, laut seiner Anwältin genießt der Syrer aber Flüchtlingsschutz (nd, 23.1.2025)
- Selektive Aufarbeitung: Hohe Bundesämter ehren Männer mit NS-Vergangenheit
Newsletter (nd, 22.1.2025)
- German Supreme Court sends six antifascists to pre-trial detention, solidarity actions in several cities (21.1.2025)
- Bundesgerichtshof schickt sechs Antifas in Untersuchungshaft Haftprüfung für aufgetauchte Aktivist*innen in Karlsruhe, Soliaktionen in mehreren Städten (nd, 21.1.2025)
- Sieben gesuchte Linksradikale stellen sich der Polizei Wegen Angriffen auf Neonazis verdächtigte Antifas wollen Auslieferung nach Ungarn entgehen – doch Behörden mauern (nd, 20.1.2025)
- Beschädigte Unterseekabel: Keine russische Sabotage Westliche Geheimdienstler rudern bei Vorfällen mit Unterwasser-Infrastruktur zurück (nd, 20.1.2025)
- »Das Urteil verweist auf die Grenzen des internationalen Rechts« Menschenrechtsgerichtshof entscheidet zwei ähnliche Klagen zu Pushbacks aus Griechenland komplett unterschiedlich (nd, 17.1.2025)
- Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten (netzpolitik.org, 16.1.2025)
- Auf der Flucht vermisst In Genf tagt erstmals ein Weltkongress gegen das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen, das auch Migrierende betrifft (nd, 15.1.2025)
- Auf Routen in Afrika verschwunden UN-Organisation zählt auf dem Weg nach Europa vermisste oder gestorbene Migranten (nd, 15.1.2025)
- Number of people shot by police in Germany reaches all-time high since counting began in 1976 (14.1.2025)
- Rondenbarg-Revision zurückgezogen Soligruppen nennen politische und juristische Gründe (nd, 14.1.2025)
- Militärische Flugabwehr im Innern Neues Gesetz soll Bundeswehr Abschuss von Drohnen in ganz Deutschland erlauben (nd, 14.1.2025)
- Maja T.: Bei Geständnis 14 Jahre Kerker Ungarische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei weitere Aktivist*innen, bald ist Prozessbeginn (nd, 13.1.2025)
- Israel warnt Soldaten vor Auslandsreisen Mehrere Staaten erlassen wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen Haftbefehle (nd, 7.1.2025)
- Niculescu Păun fordert Aufklärung Vater von Hanau-Opfer zeigt abermals Polizeibeamte an (nd, 7.1.2025)
- The K.O.M.I.T.E.E should go on trial: Prosecution 30 years after failed attack on deportation prison in Berlin (7.1.2025)
- Das K.O.M.I.T.E.E soll vor Gericht 30 Jahre nach gescheitertem Anschlag auf Abschiebegefängnis Anklage in Berlin (nd, 7.1.2025)
- Deutlich mehr Migrationsabwehr in Deutschland Ministerien verzeichnen viel mehr Zurückweisungen und erzwungene Ausreisen (nd, 7.1.2025)
- Bundesweit Tausende Taser-Einsätze Behörden sehen bei zehn Todesfällen keinen Zusammenhang, ermittelt wird aber noch zu Ibrahim Barry (nd, 7.1.2025)
- Right-wing extremist offences are at a record high in Germany: 2024 was a ‘baseball bat year’ (6.1.2025)
- 2024 war ein Baseballschläger-Jahr Rechtsextreme Straftaten sind laut BKA auf einem Rekordhoch (nd, 6.1.2025)
- Bundesregierung schwächt gewaltfreie Akteure Finanzierung für israelische und palästinensische Menschenrechtsgruppen gestoppt (nd, 6.1.2025)
- At least ten deaths after police used Taser in Germany: Introduction in further federal states to come (2.1.2025)
- Armed drones in Rojava: Activists support Kurdish units with donations for unmanned systems (2.1.2025)
- Bewaffnete Drohnen für Rojava Ein internationales Bündnis will kurdische Einheiten mit Spenden für unbemannte Waffensysteme unterstützen (nd, 2.1.2025)
- German police kill excavator driver after rampage; 2024 now peak of police fatal shootings since 1976 (2.1.2025)
- Polizei tötet Baggerfahrer nach Zerstörungsfahrt Opfer soll bei angegriffener Baufirma gearbeitet haben (nd, 2.1.2025)
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