Matthias Monroy

Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union

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Dezember 2017
Libyen widerruft Seenotrettungszone Die libysche Küstenwache wird an ein Kommunikationssystem der italienischen Marine angeschlossen. Anschließend folgt die Integration in eine europäische Plattform. Bislang fehlt allerdings eine maritime Leitstelle (Telepolis, 25.12.2017)
Minority Report oder Cyber CSI? Wie die Polizei Algorithmen nutzt, um Straftaten vorherzusagen (ZDF, Interview (Facebook), 22.12.2017)
Germany funds new border control technology in Tunisia (20.12.2017)
Bundesregierung finanziert neue Technik zur Grenzüberwachung in Tunesien (netzpolitik.org, 18.12.2017)
EU language biometrics projects: research for police and intelligence services (18.12.2017)
Interpol startet neues System zur Gesichtserkennung Der neue Interpol-Generalsekretär fordert die verstärkte Nutzung biometrischer Daten. Auch das BKA will an der Plattform teilnehmen. Eigene Datenbanken werden schon seit 10 Jahren mit Fotos durchsucht (Telepolis, 14.12.2017)
„EU-Internetforum“: Viele Inhalte zu „Extremismus“ werden mit Künstlicher Intelligenz aufgespürt (netzpolitik.org, 8.12.2017)
Bundespolizei und Bundeswehr wollen unbemannte Hubschrauber (netzpolitik.org, 6.12.2017)
EU-Projekte zur Sprachbiometrie: Forschen für Polizei und Geheimdienst (netzpolitik.org, 5.12.2017)
Digitale Heimsuchung Neue Pläne des Innenministers zur Observation der Privatsphäre. Hersteller von internetfähiger Technik sollen ihm zuarbeiten (junge Welt, 2.12.2017)

November 2017
Neues EU-Projekt vernetzt Polizei, Militär und Geheimdienste (netzpolitik.org, 29.11.2017)
Bundeswehr will unbemannte Hubschrauber beschaffen Das Heer und die Marine interessieren sich für neue Hubschrauberdrohnen. Die Geräte wären bis zu 150 Kilogramm schwer und sollen Landeplätze für Kampf- und Transporthubschrauber erkunden oder Sensoren zur Erkennung von Sprengfallen befördern (Telepolis, 29.11.2017)
Heimliche Ermittlungen im Internet: Behörden übernehmen Accounts Deutsche Sicherheitsbehörden ermitteln heimlich in Chats, Foren oder Messenger-Diensten. Dabei werden nicht nur eigene "pseudonyme Accounts" verwendet, sondern bestehende Zugänge übernommen und fortgeführt (Telepolis, 29.11.2017)
Grenzüberschreitendes Abhören Die „Verfügbarkeit von Daten“ in der Europäischen Union (CILIP 114, 26.11.2017)
Polizeikooperation mit Ägypten Neues Sicherheitsabkommen tritt in Kraft (CILIP 114, 26.11.2017)

Neue Riesendrohnen im Anflug (netzpolitik.org, 10.11.2017)
German police cooperation with Egypt: New security agreement takes effect (14.11.2017)
»Institutionelle Verbindungen« schützen deutsche Polizisten Der EGMR beanstandet die polizeiliche Straflosigkeit und rät zu unabhängigen Untersuchungsstellen (Neues Deutschland, 13.11.2017)
Beobachten statt löschen Eine neue Plattform vernetzt europäische Strafverfolger und Internetfirmen. Neben der Herausgabe von Daten geht es um die Löschung strafbarer Inhalte. Manchmal sollen die aber auch online bleiben (Telepolis, 11.11.2017)
„Jetzt wissen wir, wo du wohnst“: Polizei zeigt Wohnung von Jugendlichem auf Twitter (netzpolitik.org, 10.11.2017)
EU stärkt Netzwerk von Spezialeinheiten (CILIP 114, 23.10.2017)

Oktober 2017
How Europol is coordinating cross-border undercover investigations and surveillance (23.10.2017)
Social Control by Software: A criticism of Predictive Policing (20.10.2017)
G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol (netzpolitik.org, 20.10.2017)
Verschlüsselung: Europäische Union will Schwachstellen ausnutzen (netzpolitik.org, 19.10.2017)
BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus (netzpolitik.org, 19.10.2017)
Wie Europol grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung koordiniert (CILIP, 17.10.2017)

Entwicklungshilfe für Libyens Küstenwache Aufbau zum Türsteher der Festung Europa (Rote Hilfe Zeitung 3/2017, 14.10.2017)
»Das Handy wird zum Spion in der Hosentasche« An Protestierenden gegen den G-20-Gipfel wurden neue Überwachungstechniken getestet. (Interview, junge Welt, 10.10.2017)
Sexuelle Diskriminierung und Verhaftungen in Ägypten: „Bundesregierung ist mitschuldig“ (netzpolitik.org, 7.10.2017)
Bundestagsgutachten: Gummigeschosse dürfen nicht in Menschenmengen geschossen werden Außer Sachsen hat auch Hessen Gummimunition im Bestand, dort wurde jetzt ein größeres Kaliber beschafft. Für die Verwendung gelten jedoch die gleichen Regeln wie für Schusswaffen (Telepolis, 5.10.2017)
Cryptowars: EU drängt auf Fähigkeiten zur Entschlüsselung Immer öfter stoßen polizeiliche Ermittler auf kryptierte Datenträger, auch abgehörte Kommunikation kann häufig nicht entschlüsselt werden. Deutschland und Frankreich wollen das ändern (Telepolis, 4.10.2017)
Europäische Union stärkt Netzwerk von Spezialtruppen Allein in diesem Jahr organisiert die EU 65 Übungen europäischer SEK-Einheiten. Viel Geld fließt an die deutsche GSG 9, die eng mit der Cobra aus Österreich kooperiert (Telepolis, 3.10.2017)

September 2017
G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware (netzpolitik.org, 28.9.2017)

Disappointing results for predictive policing (25.9.2017)
Militärdrohnen sollen im zivil genutzten Luftraum verkehren Derzeit dürfen Drohnen der Bundeswehr nur in gesperrten Lufträumen fliegen. Mit einer neuen Zulassungsvorschrift könnte sich das ändern. Zwei zivil-militärische Abkommen sollen Forschungen und notwendige Regularien beschleunigen (Telepolis, 24.9.2017)
Soziale Kontrolle per Software Zur Kritik an der vorhersagenden Polizeiarbeit (CILIP 113, 15.9.2017)
Keine Polizeigewalt? Protest und Polizei beim Hamburger G20-Gipfel (CILIP 113, 15.9.2017)
EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff (netzpolitik.org, 6.9.2017)
Wunderwaffe für Drohnen der Bundeswehr kommt aus Israel (netzpolitik.org, 5.9.2017)
Schlechtes Zeugnis für vorhersagende Polizeiarbeit Das Freiburger Max-Planck-Institut sieht keinen Beleg für Wirksamkeit von Predictive Policing bei Wohnungseinbruch. Nächstes Jahr soll eine weitere Studie aus Hamburg vorliegen (Telepolis, 2.9.2017)

August 2017
Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (netzpolitik.org, 26.8.2017)
Gummigeschosse beim G20-Gipfel stammten vom SEK Sachsen (CILIP, 24.8.2017)
Verteidigungsministerium hält an Beschaffung von Kampfdrohnen fest (netzpolitik.org, 22.8.2017)
Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär (netzpolitik.org, 14.8.2017)
Speicherung in französischer Anti-Terror-Datei bedeutet strengste Meldeauflagen Frankreich: Zum "Plan zur Terrorismusbekämpfung“ gehört eine neue Datenbank. Begründet mit dem Phänomen "ausländischer Kämpfer" sind dort auch linke Aktivisten gespeichert. Vorbild ist das "Sexualstraftäterregister" (Telepolis, 11.8.2017)
Von Postkarten und Adventskalendern Mit Urlaubsmotiven macht die europäische Polizeibehörde Europol derzeit auf sich aufmerksam. Doch hinter der bunten Fassade versteckt sich die Arbeit der Ermittler (Interview, detektor.fm, 10.8.2017)
BKA schließt Probelauf zur Gesichtserkennung ab (netzpolitik.org, 10.8.2017)
Bundeswehr kauft teure Nano-Drohnen und billige Quadrokopter (netzpolitik.org, 9.8.2017)
Drohnen und Drohnenabwehr beim G20-Gipfel (netzpolitik.org, 8.8.2017)
The West attempts hybrid resistance The EU and NATO are training for their joint rapid response in the event of a crisis with three coordinated exercises. The simulated threat comes from Russia, hackers, the caliphate, immigrants and globalisation critics (7.8.2017)
Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle (CILIP, 7.8.2017)
Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden (netzpolitik.org, 3.8.2017)

Juli 2017
Gummi gegen den kommenden Aufstand Für den G20-Gipfel kündigte der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde den Einsatz von "allem, was Polizeien so besitzen", an. Bisher war nicht bekannt, dass hierzu auch Gummigeschosse gehören (Telepolis, 29.7.2017)
Der Westen probt den hybriden Aufstand In drei aufeinander abgestimmten Übungen trainieren die EU und die NATO ihre gemeinsame Krisenreaktion. Die simulierte Gefahr droht durch Russland, Hacker, das Kalifat, Migranten und Globalisierungskritiker (Telepolis, 27.7.2017)
„Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel (netzpolitik.org, 26.7.2017)
Die Renaissance der Reizstoffe: Mehr Pfefferspray und Tränengas bei Demonstrationen (CILIP, 21.7.2017)
Deutsche Luftkampfdrohne startet zum Erstflug Der Rüstungskonzern Airbus entwickelt eine intelligente Kampfdrohne. Ein "Missionscomputer" der Bundeswehr soll den Flug automatisieren (Telepolis, 19.7.2017)
Libyen: EU beschließt Polizei auf Schiffen von Rettungsmissionen Die Union treibt die Kontrolle der Land- und Seegrenzen weiter voran. In einer Polizeischule in der Sahel-Region will die Bundesregierung afrikanische Grenzschützer trainieren (Telepolis, 18.7.2017)
Database on “European extremists”: How is the plan pursued since 2001 supposed to function? (17.7.2017)
Europäische "Extremistendatei" nach G20? Datenaustausch über "Störer" begleitet Gipfelprotestgeschichte schon lange (Interview, Radio Dreyeckland, 14.7.2017)
Häuserkampf zum G20: Spezialeinheiten hätten schießen dürfen Die Hamburger Polizeiführung hatte behauptet, der SEK-Einsatz im Schanzenviertel habe drei Stunden lang vorbereitet werden müssen. Ein sächsischer Kommandoführer widerspricht und erklärt, seine Truppe sei in 45 Minuten einsatzbereit gewesen (Telepolis, 13.7.2017)
Datenbank zu „europäischen Extremisten“: Wie soll der seit 2001 verfolgte Plan funktionieren? (CILIP, 11.7.2017)
New data retention planned for border crossings of all European Union citizens (10.7.2017)
Kampfdrohnen der Bundeswehr: Lieblingsraketen dürfen nicht mit US-Modell fliegen (netzpolitik.org, 5.7.2017)