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Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union
November 2015
- EU setzt Umgehen von Verschlüsselung wieder auf die Tagesordnung (netzpolitik.org, 30.11.2015)
- Weltweite Biometriedatenbank im Anmarsch - Je nach Konjunktur könnten europäische Überwachungsmaßnahmen weitere unliebsame Gruppen treffen (Interview, Radio Dreyeckland, 27.11.2015)
- Militarisierung des Mittelmeers Der Gipfel im maltesischen Valletta sollte afrikanische Länder für eine Vorverlagerung der EU-Außengrenzen gewinnen. Nach dem Scheitern der entsprechenden Mission in Libyen wird Tunesien zu einem der EU-Schlüsselpartner (Konkret 2/2015, 26.11.2015)
- Führerschein für Drohnen geplant (Interview, RadioBlau Leipzig, 25.11.2015)
- Britische Polizei entschuldigt sich wegen Einsatz von Sexualität und Emotionen durch Spitzel – Deutsche Übersetzung (CILIP, 25.11.2015)
- „Anti-Terror-Zentrum“: Europols neuen Kompetenzen fehlt bislang die rechtliche Grundlage (netzpolitik.org, 25.11.2015)
- EU-Innenministerien fordern weltweite Biometrie-Datenbank in Estland (CILIP, 24.11.2015)
- Spitzel mit doppelter Stimme Kontrollverlust der Regierung über die Vergabe von Tarnidentitäten (Junge Welt, 24.11.2015)
- Spitzel mit doppelter Staatsbürgerschaft (CILIP, 23.11.2015)
- EU-Kommission und Europol starten Kuschelrunde mit der Internetindustrie (CILIP, 19.11.2015)
- Der Schengener Grenzkodex wird Geschichte – Frankreich fordert „systematische“ Kontrollen innerhalb der EU (CILIP, 17.11.2015)
- Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen (netzpolitik.org, 17.11.2015)
- EU-Kommission entwickelt "Gegendiskurse" gegen unerwünschte Migration EU-Mitgliedstaaten verabreden eine "gemeinsame Informationsstrategie", ein umstrittenes Droh-Video aus Deutschland könnte Vorbild werden (Telepolis, 14.11.2015)
- Institut für Menschenrechte drängt auf mehr Kontrolle über Staats- und Verfassungsschutz (netzpolitik.org, 10.11.2015)
- Polizeiliche Vorhersagesoftware: Neue Testläufe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (netzpolitik.org, 10.11.2015)
- Vorratsdatenspeicherung kleiner Drohnen: Dobrindt-Ministerium berichtet lieber der BILD als dem Parlament (netzpolitik.org, 8.11.2015)
- Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite (CILIP, 6.11.2015)
- Entscheidung des US-Außenministeriums: Italien darf seine US-Drohnen bewaffnen Raketen und Lenkbomben müssen bei US-Firmen gekauft werden. Im Frühjahr könnte auch das deutsche Verteidigungsministerium bewaffnungsfähige Drohnen in den USA bestellen (Telepolis, 6.11.2015)
September 2015
- Kampagne Intelexit: „Fluchtweg zur Demokratie“ für Geheimdienstangehörige in moralischen Konflikten (netzpolitik.org, 28.9.2015)
- Spitzeln im Auftrag der Multis Konzerne setzen vermehrt private Ermittler ein, um Aktivisten zu überwachen (Neues Deutschland, 25.9.2015)
- Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen (netzpolitik.org, 22.9.2015)
- EU-Militärmission im Mittelmeer: Zivile und militärische Sicherheitsbehörden sollen Personendaten austauschen (netzpolitik.org, 17.9.2015)
- Leichtere Sicherstellung „elektronischer Beweise“: USA platzieren Staatsanwalt bei Europol (netzpolitik.org, 17.9.2015)
- Hessische Polizei will Follower auf Twitter grundsätzlich mit „Ihr“ oder „Euch“ ansprechen (netzpolitik.org, 15.9.2015)
- "Klingendraht 22" aus Spanien: Das Symbol der Festung Europa Eine Firma aus Malaga profitiert besonders von der Aufrüstung europäischer Landgrenzen. Für den internationalen Vertrieb wurde der Name eigens in "European Security Fencing" geändert (Telepolis, 14.9.2015)
- EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern (netzpolitik.org, 14.9.2015)
- Die Bundesregierung führt an bayerischen Binnengrenzen wieder Kontrollen ein EU will Schengener Abkommen teilweise aussetzen, Deutschland ist vorgeprescht, Kommissionspräsident Juncker äußerte sich zustimmend (Telepolis, 13.9.2015)
- Unerwünschter Drohnenflug Den Behörden bereiten privat genutzte Quadrokopter Sorgen. Die EU-Kommission will in deren Software Daten für Flugverbotszonen programmieren lassen. Das BKA sucht Technik zur Zerstörung der Fluggeräte (Junge Welt, 10.9.2015)
- „Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland (netzpolitik.org, 7.9.2015)
- Leipziger Polizei beißt sich am Auslesen von 30 Handys die Zähne aus (netzpolitik.org, 4.9.2015)
- EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren (netzpolitik.org, 4.9.2015)
- Das BfV hat XKeyscore von der NSA erhalten und sendet dieser dafür die Daten deutscher Bürger (Sputnik Deutschland, 4.9.2015)
- Mit einer App übers Mittelmeer? Europol soll mit Internetzensur Migration verhindern (Rote Hilfe Zeitung 3/2015, 4.9.2015)
- Cop Culture auf Twitter und Facebook Polizeien von Bund und Ländern erörtern die Nutzung "Sozialer Netzwerke" (Rote Hilfe Zeitung 3/2015, 4.9.2015)
- Wir sind Frontex Die rigorose Abschottung "unserer" Außengrenzen (Rote Hilfe Zeitung 3/2015, 4.9.2015)
- Leitfaden für Grenzschutzbeamte EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen (Rote Hilfe Zeitung 3/2015, 4.9.2015)
- Inlandsgeheimdienst schürft mit XKeyscore - closed and open - auch für den NSA (Interview, Radio Dreyeckland, 1.9.2015)
August 2015
- Deutsche Flugsicherung fordert, dass BesitzerInnen privat genutzter Drohnen auf Vorrat gespeichert werden (netzpolitik.org, 27.8.2015)
- Europäischer Datenverrat: Mehr Details zur Polizeizusammenarbeit beim „Ersten Europäischen Mauerfall“ (netzpolitik.org, 21.8.2015)
- Zivil-militärisches Gedränge Bis zu 39 Schiffe schickt die EU in mehreren Missionen ins Mittelmeer. Im Herbst kommen Verbände der NATO hinzu (Junge Welt, 21.8.2015)
- Cybersecurity-Initiativen als Teil einer Technologieoffensive Europol macht mobil, BKA ist Superuser (vorgänge Nr. 209 (Heft 1/2015), 18.8.2015)
- „Strategische Kommunikation“ mit LeFloid und MrWissen2go: EU-Regierungen füllen Internet mit „Gegenerzählungen“ (netzpolitik.org, 13.8.2015)
- „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol: 95 Prozent beanstandeter Postings werden angeblich „rasch entfernt“ (netzpolitik.org, 13.8.2015)
- EU-Grenzbehörden wollen nicht intelligent werden Die EU will Visa-Stempel im Pass abschaffen. Viele Mitgliedstaaten sind allerdings dagegen, das Misstrauen in ein komplett elektronisches Verfahren ist groß (Telepolis, 5.8.2015)
- Drohnen und deren Abwehr beim G7-Gipfel in Elmau (netzpolitik.org, 4.8.2015)
- Grenzen sind nicht intelligent Neues zur geplanten Super-Datenbank "Smart Borders" (Datenschutznachrichten 2/2015, 4.8.2015)
- BMI bestätigt Ausweitung der Internet-Meldestelle bei Europol auf „Schleusungskriminalität“ (netzpolitik.org, 4.8.2015)
- PreCrime: Auch Baden-Württemberg testet polizeiliche Vorhersagesoftware (netzpolitik.org, 3.8.2015)
- Satellitenüberwachung und Drohnen: BKA erweitert Kooperation mit dem DLR (netzpolitik.org, 3.8.2015)
Juli 2015
- Neue Pläne für Kampfdrohnen: Wegen Zulassungsproblemen verabschiedet sich die Bundeswehr von „Predator B“ (netzpolitik.org, 26.7.2015)
- „Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“ (netzpolitik.org, 23.7.2015)
- „European Tracking Solution“ – BKA nimmt an Europol-Konferenz zur verdeckten Überwachung teil (netzpolitik.org, 23.7.2015)
- „IT-Vorfall beim Deutschen Bundestag“ hat angeblich keinerlei Auswirkungen auf die IT der Bundesregierung (netzpolitik.org, 23.7.2015)
- Unerwünschte Migration: 39 Schiffe von EU-Mitgliedstaaten kreuzen im Mittelmeer In mehreren maritimen Missionen will die Europäische Union derzeit Geflüchtete und ihre Helfer aufspüren. Militärs arbeiten dabei eng mit Grenz- und Kriminalpolizeidiensten zusammen (Telepolis, 18.7.2015)
- Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke (netzpolitik.org, 15.7.2015)
- Berliner Senat erklärt die Twitter-Accounts seiner Polizei (netzpolitik.org, 14.7.2015)
- Luftsicherheitskontrollen: Flächendeckende Ausrüstung deutscher Flughäfen mit Ganzkörperscannern noch dieses Jahr (netzpolitik.org, 13.7.2015)
- Größte europäische Polizeidatenbank: Wieder drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im SIS II (netzpolitik.org, 13.7.2015)
- Laser, Strahlenwaffen und Störsender: BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen (netzpolitik.org, 8.7.2015)
- Bundeswehr plant weiteres großes Drohnenprogramm Heer und Marine wollen aus dem Desaster der Spionagedrohne "Euro Hawk" lernen. Die zu beschaffenden Drohnen sollen deutschen Zulassungskriterien entsprechen (Telepolis, 7.7.2015)
- „EU-Haftbefehl für Webseiten“: Europol startet neue „Meldestelle“ und Datensammlung (netzpolitik.org, 6.7.2015)
- Betont lässiger Auftritt der Polizei auf Twitter häufig rechtswidrig (netzpolitik.org, 6.7.2015)
- Hamburger Innensenat will polizeiliche Vorhersage selbst entwickeln und schaut sich dafür in Chicago um (netzpolitik.org, 2.7.2015)
- „Wiederinbetriebnahme“ der Spionagedrohne Euro Hawk soll für drei Jahre weitere 192,7 Millionen kosten (netzpolitik.org, 2.7.2015)
Juni 2015
- „Videoüberwachung in potenzierter Form“: Satellitenaufklärung in Echtzeit und mit hoher Auflösung wird zum Datenschutzproblem (netzpolitik.org, 27.6.2015)
- Tarnen und Täuschen im Cyberkrieg Auch in der fünften Dimension präsentiert sich das Militär lieber als Verteidigungsarmee (Prager Frühling, 25.6.2015)
- Federal Ministry of the Interior: The “Cornerstones of German encryption policy“ from 1999 still remain (DeepSec IDSC, 24.6.2015)
- „Schengen-Handbuch“: EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen (netzpolitik.org, 23.6.2015)
- Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler (netzpolitik.org, 22.6.2015)
- Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung (netzpolitik.org, 22.6.2015)
- Nachhilfe der Bundesdatenschutzbeauftragten führt zu 90% Schwund in Polizeidatenbank über linken Aktivismus (netzpolitik.org, 19.6.2015)
- Mit wem trinkt der BND jedes Jahr auf dem Oktoberfest? Der BND lädt ausländische Geheimdienste regelmäßig auf die Wiesn ein. Die Kosten für diese "gesetzliche Auftragserfüllung" sollen geheim bleiben (Telepolis, 18.6.2015)
- »Zentrales Nervensystem« für den Drohnenkrieg Die US-Basis in Ramstein ist das Zentrum für unbemannte Luftschläge. Eine Veranstaltung in Berlin trug die Fakten zusammen (Junge Welt, 18.6.2015)
- Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand (netzpolitik.org, 17.6.2015)
- Kampf um Schengen. Wann fällt Dublin? Bayern und Sachsen nutzen Grenzkontrollen anlässlich des G7-Gipfels zum Frontalangriff auf das Schengener Abkommen. Die Regierung in Rom droht deshalb mit einem "Plan B" (Telepolis, 16.6.2015)
- Neue Überwachungsdrohne der NATO soll auch zur Grenzsicherung genutzt werden (netzpolitik.org, 15.6.2015)
- Dementi der Bundesregierung: “Tatsächliche Einschränkungen“ in der Kooperation mit der NSA nicht belegbar (netzpolitik.org, 11.6.2015)
- Zivil-militärische Zusammenarbeit auf dem Mittelmeer Maßnahmen, die zuvor gegen Kinderpornografie und Terrorismus eingeführt wurden, werden nun gegen unerwünschte Migration in Stellung gebracht. Auch das BKA macht mit (Telepolis, 11.6.2015)
- Europol rüstet auf: Nach Meldestelle für Internetinhalte soll bald „Anti-Terror-Zentrum“ folgen (netzpolitik.org, 9.6.2015)
- Neues Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Mexiko wird ohne Parlamentsbeschluss verhandelt (netzpolitik.org, 9.6.2015)
- Noch kein automatischer Abgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA (netzpolitik.org, 8.6.2015)
- Entscheidung zu Kampfdrohnenmodell noch in diesem Jahr – Lenkraketen werden als „Effektoren“ verniedlicht (netzpolitik.org, 6.6.2015)
- De Maizière fordert weiteres EU-Forschungsprojekt zu Vorhersagesoftware Ein Kanton in der Schweiz verschickt Prognosen zu Wohnungseinbrüchen mittlerweile auf Mobiltelefone. In Großbritannien wird die Verarbeitung von Personendaten untersucht (Telepolis, 3.6.2015)
- Gegen die Unterdrückung von Journalismus und Internetaktivismus in Ägypten – Heute Kundgebung in Berlin (netzpolitik.org, 3.6.2015)
- G6-Treffen: Innenminister fordern grenzüberschreitendes Abhören von Cloud-Daten, Deutschland prescht vor (netzpolitik.org, 3.6.2015)
- Nordrhein-Westfalen: Polizei verschickt immer mehr heimliche „Stille SMS“ (netzpolitik.org, 1.6.2015)
- Schweizer Polizei warnt mit App vor Verbrechen, die noch gar nicht passiert sind (netzpolitik.org, 1.6.2015)
- EU-Mitgliedstaaten erweitern Sicherheitszusammenarbeit mit USA – De Maizière trifft Heimatschutz zum warm-up in Sachsen (netzpolitik.org, 1.6.2015)
Mai 2015
- Erste Riesendrohne der NATO kommt an den Start Ein milliardenschweres Drohnenprogramm wird zwar hauptsächlich von Deutschland, Italien und den USA finanziert. Beteiligt sind aber vor allem osteuropäische Staaten. Im Fokus steht wohl Russland (Telepolis, 31.5.2015)
- Bald EU-Drohnen vor den Küsten Nordafrikas? Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Boote ausfindig machen, mit denen Geflüchtete aus Syrien oder Eritrea über das Mittelmeer fahren. Drohnen wären hierfür bestens geeignet (Telepolis, 29.5.2015)
- Allein unter Freunden Der US-Geheimdienst NSA hat weit mehr Daten aus Deutschland erhalten als bislang angenommen. Um die gängige Praxis zu vertuschen, belog der BND seine eigene Datenschutzbeauftragte. (Jungle World, 28.5.2015)
- Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen Fluchthelfer Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern (Telepolis, 28.5.2015)
- US-Armee steuert ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite – Auch via Relaisstation in Ramstein? (netzpolitik.org, 22.5.2015)
- Rohde & Schwarz könnte ins Kampfdrohnen-Geschäft einsteigen (netzpolitik.org, 22.5.2015)
- Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg Deutsche Kriegsschiffe retten hunderte Migranten vor der libyschen Küste. Ein internationales Mandat soll nun militärische Mittel erlauben. Libyens Bürgerkriegsparteien drohen mit Widerstand (Telepolis, 11.5.2015)
- „Dauerhaft angespannte Bedrohungslage“: Europol und Interpol wollen Verschlüsselung umgehen und Geheimdienstdaten verarbeiten (netzpolitik.org, 4.5.2015)
- Internet-Meldestelle bei Europol verschont Inhalte und Accounts, die für geheimdienstliche Aufklärung gebraucht werden (netzpolitik.org, 4.5.2015)
April 2015
- Europarat verurteilt Unterstützung von US-Drohnenangriffen durch Länder wie Deutschland und Italien Kritisiert wird die Weitergabe von Daten aus der Massenüberwachung an US-Geheimdienste. Relaisstationen in Europa könnten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen (Telepolis, 29.4.2015)
- EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern (netzpolitik.org, 29.4.2015)
- Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol (netzpolitik.org, 26.4.2015)
- Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen (netzpolitik.org, 26.4.2015)
- Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“ (netzpolitik.org, 23.4.2015)
- Deutsche Firma könnte den US-Drohnenkrieg perfektionieren General Atomics will seine Kampfdrohnen auch in Europa vermarkten. Der US-Rüstungskonzern interessiert sich deshalb für zertifizierte Funkgeräte aus Deutschland (Telepolis, 22.4.2015)
- Europol will Quasi-Geheimdienst werden Zwei EU-Agenturen wollen mehr sensible Daten verarbeiten. Aus den Mitgliedstaaten angelieferte Informationen könnten mit neuen Analyseverfahren durchforstet werden (Telepolis, 21.4.2015)
- Europol will Löschungen von Internetinhalten erleichtern und gründet „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ (netzpolitik.org, 20.4.2015)
- Neues aus der Festung Europa Bewegungsmelder, Zusammenarbeit mit Folterstaaten, weitere Datenbanken, aber keine Seenotrettung: Wie die Europäische Union die Grenzüberwachung aufrüstet (vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), 19.4.2015)
- BKA an 17 neuen EU-Arbeitsgruppen zur Kontrolle des Internet beteiligt, Details sollen geheim bleiben (netzpolitik.org, 15.4.2015)
- BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ (netzpolitik.org, 14.4.2015)
- Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung (netzpolitik.org, 13.4.2015)
- Großbritannien steigt heute wieder ins EU-Fahndungssystem SIS ein, die Technik kommt von CSC Solutions (netzpolitik.org, 13.4.2015)
- Seit Jahren in der Pipeline Die neuen europäischen Überwachungsmassnahmen zum «Anti-Terror-Kampf» (Rosa-Luxemburg-Stiftung, 7.4.2015)
- Die neuen Anti-Terror-Pakete der EU: Der Kampf gegen die „ausländischen Kämpfer“ (CILIP 108, 7.4.2015)
März 2015
- Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter (netzpolitik.org, 27.3.2015)
- Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys (netzpolitik.org, 27.3.2015)
- Amberlight als Vorfeldstudie zu "intelligenten Grenzen" Die Datensammelwut der europäischen Migrationsabwehr (Interview, Radio Dreyeckland, 26.3.2015)
- Berlin konkretisiert Schritte zur Einführung von „Predictive Policing“ – Auch Brandenburg interessiert sich (netzpolitik.org, 24.3.2015)
- Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden (netzpolitik.org, 20.3.2015)
- Festung Europa Wer verdient an der Aufrüstung der EU-Außengrenzen? (GEW Zeitung für Studierende, 18.3.2015)
- Wie die Bundeswehr in gegnerische Netze eindringen und ihre IT-Angriffe tarnen will (netzpolitik.org, 18.3.2015)
- Bundespolizei testet neue Generation von Körperscannern – Kontrollen könnten je nach Rechnerleistung unbemerkt erfolgen (netzpolitik.org, 16.3.2015)
- Gesichtsbild und Fingerabdrücke: Milliardenschwere Vorratsdatenspeicherung wird im Sommer in Frankfurt ausprobiert (netzpolitik.org, 16.3.2015)
- Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren (netzpolitik.org, 11.3.2015)
- Wie das BKA das Internet säubern will Ein deutsches Projekt zur Internetbeobachtung wird bei Europol zu einer EU-weiten Meldestelle. Inhalte werden analysiert und Internetdienstleister zu Löschungen aufgefordert (Telepolis, 11.3.2015)
- #OpAntiSH startet eilige Spendenkampagne für Verletzten in Ägypten (netzpolitik.org, 10.3.2015)
- Mit Strahlenwaffen gegen Drohnen? Polizeibehörden erkundigen sich bei Rüstungsfirmen zu Abwehrmöglichkeiten (netzpolitik.org, 5.3.2015)
- Europol will Laufschuhe abhören Europol warnt vor "Krypto-Anarchisten", Hunger-Revolten und Fluchthelfern, die Migranten mithilfe von Drohnen in die EU einschleusen (Telepolis, 4.3.2015)
- Europol klagt über „stark angestiegenes Datenvolumen“ von Gesichtsbildern, BKA berät zur automatisierten Gesichtserkennung (netzpolitik.org, 4.3.2015)
- Elektronische Spitzelbehörde Die Zahl heimlicher Ortungsimpulse des Inlandsgeheimdienstes hat sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. Juristen halten das für rechtswidrig (Junge Welt, 4.3.2015)
- Private Initiativen gegen den Notstand auf dem Mittelmeer Derzeit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Dass Tausende auf dem Mittelmeer ertrinken, nehmen Privatleute und Aktivisten nicht mehr hin (Telepolis, 3.3.2015)
Februar 2015
- „Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht (netzpolitik.org, 27.2.2015)
- BKA und Europol perfektionieren „Internetbeobachtung“ und Profiling von Reisenden (netzpolitik.org, 27.2.2015)
- Wir sind Frontex Die EU-Grenzagentur in Warschau ist für die Überwachung der Außengrenzen zuständig. Seenotrettung gehört nur bedingt dazu. (Jungle World, 26.2.2015)
- Seltsamer »Polizeikongress« Basar der Sicherheitsindustrie in Berlin: Gäste aus Politik und Behörden werteten Panels mit »Gold- und Silbersponsoren« auf. Kritische Berichterstattung unerwünscht. (Junge Welt, 26.2.2015)
- Abschieben zu Lukaschenko Die EU verhandelt eine "Mobilitätspartnerschaft" mit der Regierung in Minsk. Die Einführung biometrischer Ausweise und die Kooperation mit der EU-Grenzagentur Frontex sind Bedingung (Telepolis, 26.2.2015)
- »Die Programme zementieren Stereotypen der Polizei« Zum Datenhunger der Polizei (Interview, Technology Review 26.2.2015)
- Polizei und Justiz in Bund und Ländern überlegen Abwehrmaßnahmen gegen privat genutzte Drohnen (netzpolitik.org, 24.2.2015)
- Still not lovin European police... Anmerkungen zum 18. europäischen Polizeikongress (Interview, Leftvision, 22.2.2015)
- Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant (netzpolitik.org, 20.2.2015)
- Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Ausschreibung für Vorhersagesoftware, als Start gilt der 29. April (netzpolitik.org, 19.2.2015)
- Lasst die Schiffe durch! In die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen werden nun auch »Drittstaaten« eingebunden. Die Routen für Flüchtlinge werden noch gefährlicher (Jungle World, 19.2.2015)
- Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden (netzpolitik.org, 19.2.2015)
- Leipziger Polizei mauert: Nach Spontandemonstration beschlagnahmte 150 Handys werden nicht herausgegeben (netzpolitik.org, 19.2.2015)
- USA wollen mehr Drohnen exportieren - bewaffnet und unbewaffnet Das US-Außenministerium hat neue Regelungen für etwaige Verkäufe veröffentlicht. Demnach sollen Menschenrechte und regionale Machtgefüge beachtet werden (Telepolis, 18.2.2015)
- Einfache Auskunftsersuchen nicht nur in Österreich, USA und bei Interpol sondern jetzt auch bei der Schufa (netzpolitik.org, 14.2.2015)
- “Politikwäsche” bei innerer Sicherheit: Nach der “Gruppe der 6″ kam die “Gruppe der 9″, die sind aber auch schon 12 (netzpolitik.org, 14.2.2015)
- Bundeswehr darf nach Ansicht der Bundesregierung bei deutschen Cyberangriffen deren Herkunft verschleiern (netzpolitik.org, 12.2.2015)
- Bayerischer LfD findet Vorhersagesoftware OK, weil der Computer nicht selbst zum vermuteten Tatort fährt (netzpolitik.org, 12.2.2015)
- Parlamentarisches Fragerecht Abgeordnete fragen, die Regierung antwortet – manchmal (CILIP 107, 1.2.2015)
- Personengebundene Hinweise Ein Anfragen-Krimi zu stigmatisierenden Speicherungen (CILIP 107, 1.2.2015)
Januar 2015
- Neue Grausamkeit Die Verschärfung der europäischen Flüchtlingsabwehr (Konkret 2/2015, 30.1.2015)
- Die neuen europäischen Überwachungsmaßnahmen Nach den Anschlägen in Paris werden wie nach 9/11 weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Sie bewegen sich vielfach in einer rechtlichen Grauzone (Telepolis, 30.1.2015)
- GPS-Tracking, Mustererkennung, Data Mining, Vorhersagesoftware: Europol bekommt 12,5 Millionen Euro für IT-Arsenal (netzpolitik.org, 30.1.2015)
- CSC Solutions, Blue Coat und rola als Sponsoren der Berliner Verkaufsmesse “Europäischer Polizeikongress” (netzpolitik.org, 28.1.2015)
- EU plant weitere Polizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung Zivil-militärische Übungen europäischer und afrikanischer Einheiten werden feste Einrichtung. Deutsche Einsatz-Prioritäten liegen "schwerpunktmäßig im osteuropäischen und nordafrikanischen Bereich" (Telepolis, 26.1.2015)
- Deutsche Datenlieferungen an Europol wachsen weiter rasant, Betäubungsmittelkriminalität steht dort an erster Stelle (netzpolitik.org, 26.1.2015)
- Spitzel in der linken Szene: Iris Plate, Simon Bromma, Mark Kennedy (Interview, Radio Lora, 22.1.2015)
- Mass confiscation of mobile phones by police after spontaneous anti-racist demonstration (Statewatch, 21.1.2015)
- DLR und Landeskriminalamt Hessen entwickeln neues Spähsystem aus der Luft Mit hochauflösender Kameratechnik könnten "terroristische Aktivitäten" und große Menschenmengen überwacht werden. Die Systeme werden an verschiedenen Fluggeräten getestet (Telepolis, 21.1.2015)
- Wegen Snowden: EU-Beauftragter will IT-Anbieter zu Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation verpflichten (netzpolitik.org, 20.1.2015)
- Landeskriminalämter und Hersteller diskutieren die Verarbeitung von Personendaten mit Vorhersagesoftware (netzpolitik.org, 19.1.2015)
- Nach Spontandemonstration: Erstmals massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig (netzpolitik.org, 16.1.2015)
- Neues zu “personengebundenen Hinweisen”: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben (netzpolitik.org, 16.1.2015)
- 31 Millionen für Drohnen gegen unerwünschte Migranten Die EU-Grenzüberwachung soll bald mit Drohnen ergänzt werden. Polizei- und Militärbehörden führen umfangreiche Tests über Brennpunkten im Mittelmeer durch (Telepolis, 15.1.2015)
- “Fuck off Google” vom Unsichtbaren Komitee nun auch auf deutsch (netzpolitik.org, 14.1.2015)
- Bundesregierung will mehr Kontrollen bei Einreisen aus "Risiko-Destinationen" Ohne die nötigen Rechtsänderungen wollen EU-Innenminister neue Überwachungsmaßnahmen an den Außengrenzen einführen. Deren Nutzen gegen "ausländische Kämpfer" ist aber nicht belegt (Telepolis, 13.1.2015)
- Fluggastdaten: Bundesregierung bereitet Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor (netzpolitik.org, 12.1.2015)
- Pariser Attentäter standen im Schengener Informationssystem. Geholfen hat es nicht (netzpolitik.org, 12.1.2015)
- 239 Anti-Terror-Maßnahmen nach 9/11 sind nicht genug? EU-Innenminister wollen Freiheitsrechte weiter einschränken (netzpolitik.org, 11.1.2015)
- Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zahlen zu Abhörmaßnahmen der Geheimdienste im Jahr 2013 vor (netzpolitik.org, 9.1.2015)
- Starker Anstieg bei der Ausforschung von Verkehrs- und Standortdaten für polizeiliche Ermittlungen (netzpolitik.org, 9.1.2015)
- LKA-Studie erklärt Für und Wider von “Predictive Policing” – Auch BKA liebäugelt jetzt mit Vorhersagesoftware (netzpolitik.org, 9.1.2015)
- Bahn frei für German Dronewars: Verteidigungsministerin eröffnet neues Luftfahrtamt der Bundeswehr in Köln (netzpolitik.org, 8.1.2015)
- Linkes Serverkollektiv Riseup.net reagiert auf Razzien und Festnahmen in Spanien (netzpolitik.org, 6.1.2015)
- Italien überführt Data Mining-System zu verdächtigen Finanztransaktionen in ein EU-Projekt (netzpolitik.org, 6.1.2015)
- Löschung von Internetinhalten: Bundesregierung erklärt Google & Co. die “hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral” (netzpolitik.org, 5.1.2015)
