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Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union
Dezember 2014
- Neue Risiken für Spitzel – Keine Zukunft bei digitaler Vergangenheit? (netzpolitik.org, 26.12.2014)
- EU will mit der NATO “robuste und belastbare Fähigkeiten” zur Cyberabwehr entwickeln (netzpolitik.org, 23.12.2014)
- Bundesregierung skizziert Zeitplan für Beschaffung und Zulassung militärischer Spionagedrohnen (netzpolitik.org, 22.12.2014)
- Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten berieten mit den USA über zukünftige Gesetzesvorhaben (netzpolitik.org, 22.12.2014)
- Austausch von DNA-Daten mit den USA liegt weiter auf Eis, Fingerabdrücke könnten aber verarbeitet werden (netzpolitik.org, 22.12.2014)
- EU testet neue Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken. Kriegen grenzüberschreitend eingesetzte Spitzel nun das Schlottern? (netzpolitik.org, 22.12.2014)
- Bundeswehr will moderne Unterwasserdrohnen Das Verteidigungsministerium will vier Unterwasserdrohnen des Typs "Sea Otter" für verdeckte Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben. In etwa zehn Jahren sollen die Meeresroboter über große Entfernungen in Schwärmen operieren (Telepolis, 19.12.2014)
- Die Radikalisierung der Innenminister (Jahrbuch Netzpolitik 2014, 18.12.2014)
- Auch Niedersachsen experimentiert mit polizeilicher Vorhersagesoftware, zum Zuge kommt diesmal IBM (netzpolitik.org, 18.12.2014)
- Verkehrsministerium will “Ausspähen umfriedeten Privatbesitzes” durch private Kamera-Drohnen verhindern (netzpolitik.org, 16.12.2014)
- Ziviler Ungehorsam im Neuland Ein BKA-Projekt will das Phänomen Hacktivismus genauer in den Blick nehmen (analyse & kritik 600, 16.12.2014)
- Militärgeheimdienst MAD erhält neuen Anführer (netzpolitik.org, 15.12.2014)
- Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen? (netzpolitik.org, 12.12.2014)
- Wer hat im Sommer den zivilen Luftverkehr mit EloKa gestört? Verkehrsministerium drückt sich um Antwort (netzpolitik.org, 12.12.2014)
- Innenminister verschönern stigmatisierende Speicherung und basteln an weiterer Datensammlung (netzpolitik.org, 11.12.2014)
- CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? (netzpolitik.org, 10.12.2014)
- Über die Software PreCobs zur Vorhersage von Einbrüchen (Interview, Radio Trackback, 6.12.2014)
- Bundesregierung arbeitet an “Verbesserung der klassischen Telekommunikationsüberwachung für Telefonie, Mobilfunk und E-Mail” (netzpolitik.org, 4.12.2014)
- Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen (Telepolis, 1.12.2014)
- Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb (netzpolitik.org, 1.12.2014)
- EU-Kommission fordert, keine Aufträge für polizeiliche IT-Systeme mehr an “externe Anbieter” zu vergeben (netzpolitik.org, 1.12.2014)
- Italienische Militär-Drohnen können jetzt Demonstrationen und Fußballspiele überwachen (netzpolitik.org, 1.12.2014)
- Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant (netzpolitik.org, 1.12.2014)
November 2014
- Europas neue Mauern Infoveranstaltung zu Frontex und Eurosur (Präsentation als PDF) (Video der Veranstaltung, Magdeburg, 28.11.2014)
- NRW will Vorhersagesoftware erst zu Wohnungseinbruch nutzen, dann “auf weitere Deliktsfelder” ausdehnen (netzpolitik.org, 28.11.2014)
- Eurosur und Frontex. Die Situation an den EU-Außengrenzen und in den EU-Staaten (Interview, Radio Corax, 26.11.2014)
- Bayerns Polizei sucht Nadeln im Heuhaufen Das Bundesland testet seine Vorhersagesoftware "PreCobs" in einer landesweiten Kontrollaktion. Auch andere Kriminalämter interessieren sich für die Möglichkeit digitaler Prognosen (Telepolis, 26.11.2014)
- Innenministerien wollen “terroristische Internetinhalte” löschen lassen und durch Gegenpropaganda ersetzen (netzpolitik.org, 24.11.2014)
- Bundesregierung will Mobiltelefone überwachen und gibt gleichzeitig Ratgeber zu deren “Datensicherheit” heraus (netzpolitik.org, 24.11.2014)
- »Auswirkungen nicht absehbar« Was spricht dagegen, dass die Polizei Falldaten auswertet, die ihr sowieso vorliegen – zumal sie dadurch die Verbrechensquote
offenbar senkt? (Interview, HAZ Sonntag, 23.11.2014)
- EU veröffentlicht “Politikrahmen für die Cyberabwehr”, Fähigkeiten könnten auch außerhalb Europas eingesetzt werden (netzpolitik.org, 20.11.2014)
- Ein neues Kontrollsystem mit dem niedlichen Namen "Seepferdchen" Eigentlich sollen in EUROSUR keine militärischen Mittel eingebunden werden, nur EU-Staaten dürfen mitmachen. Im Falle Libyens werden beide Prinzipien kreativ umgangen (Telepolis, 19.11.2014)
- OSZE-Drohnen in der Ukraine wegen Störfeuer seit zwei Wochen am Boden – Pech für deutsche Söldnerfirma? (netzpolitik.org, 18.11.2014)
- Spitzel von Polizeien und Geheimdiensten fürchten sich vor Gesichtserkennungssoftware (netzpolitik.org, 18.11.2014)
- Die Hardware der Großmacht Drohnen als Mittel der "Wahl" (IMI Kongress, 15.11.2014)
- Peinliche Possen bei Islands Polizei Inmitten neuer Krisenproteste ordert die eigentlich unbewaffnete isländische Polizei 150 Maschinengewehre. Ein gleichzeitig veröffentlichter Polizeibericht zur Bankenkrise erzählt intime Details zu Trägern der Protagonisten der Revolten von 2008 (Telepolis, 13.11.2014)
- Polizei in Großbritannien testet die Verarbeitung von Personendaten zur Vorhersage von Straftaten durch Gang-Mitglieder (netzpolitik.org, 13.11.2014)
- Bundesregierung will Gesetzesänderung um Ausweise auszulesen und als Fluggastdaten an Großbritannien zu pushen (netzpolitik.org, 13.11.2014)
- Bundeswehr erhält neue Störtechnologie für Radaranlagen – Angeblich aber nur zur Ausbildung (netzpolitik.org, 12.11.2014)
- Absturz einer US-Drohne in der Oberpfalz sorgt für Fragen In Bayern trainiert die US-Armee für ihre Einsätze von Drohnen in Afrika und Asien. Allerdings gibt es für Flüge außerhalb der Basen gar keine Genehmigung (Telepolis, 12.11.2014)
- 45.130 “Konsumenten harter Drogen” und 2.081 “Land- oder Stadtstreicher” in Baden-Württemberg? (netzpolitik.org, 11.11.2014)
- Meilenstein für europäische Tarnkappen-Drohne könnte hohe Investitionen auch in Deutschland nach sich ziehen (netzpolitik.org, 10.11.2014)
- Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Angebliches Drängen der Bundesregierung auf kürzere Speicherdauer ist heiße Luft (netzpolitik.org, 10.11.2014)
- Neue Vorratsdatenspeicherung für Kreuzfahrtschiffe und bald auch für Ausleihe von Jet-Ski? Interpol will die Verarbeitung von Passagierdaten wegen "ausländischer Kämpfer" ausweiten. Ab heute wird die internationale Polizeiorganisation vom ehemaligen BKA-Vizepräsidenten geführt (Telepolis, 7.11.2014)
Oktober 2014
- Eine digitale Gewaltdebatte? Anmerkungen zu Vermummung und Steinewerfen im Internet (linksunten.indymedia.org, 31.10.2014)
- BKA findet heraus: “Der Begriff Hacktivismus beinhaltet die Konzepte Hacking und Aktivismus” (netzpolitik.org, 31.10.2014)
- Bundesregierung staunt über sich “wider Erwarten innerhalb der USA weiter hinziehenden Beantwortungsprozess” von Fragen zu AFRICOM (netzpolitik.org, 29.10.2014)
- Einsätze von Personenspürhunden bei polizeilichen Ermittlungen (linksunten.indymedia.org, 28.10.2014)
- Olfaktorische Ermittlungen und Gefahrenabwehr: Technische Sensoren sollen Einsatz von Hunden überflüssig machen (netzpolitik.org, 28.10.2014)
- Versteckte Hinweise in Polizeidatenbanken: Innenministerien sagten bislang nur die halbe Wahrheit (netzpolitik.org, 28.10.2014)
- Schon wieder Zulassungsprobleme: Bundeswehr stoppt weiteres Drohnenvorhaben (netzpolitik.org, 28.10.2014)
- Kampagne fordert, Verfassungsschutz in Rente zu schicken. Der feiert morgen in Berlin sein Fortbestehen (netzpolitik.org, 27.10.2014)
- Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD (netzpolitik.org, 17.10.2014)
- »Mos Maiorum« - EU macht Jagd auf Migranten ohne Papiere Kritik an europaweiter Polizeioperation zur Aufspürung von Flüchtlingen (Neues Deutschland, 17.10.2014)
- “Personengebundene Hinweise” in Polizeidatenbanken: BKA im “Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot” (netzpolitik.org, 16.10.2014)
- Änderung und Neuinterpretation von Gesetzen wegen “ausländischer Kämpfer”: Lange Liste der Maßnahmen von EU und VN (netzpolitik.org, 15.10.2014)
- EU-Polizeioperation: “Sitten der Ahnen” unter Beobachtung (netzpolitik.org, 14.10.2014)
- US-Drohnen und AFRICOM: Bundesregierung erinnert USA “fortgesetzt”, “eindringlich” und “mit Nachdruck”, leider erfolglos (netzpolitik.org, 13.10.2014)
- “Personengebunde Hinweise”: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? (netzpolitik.org, 9.10.2014)
- EU veröffentlicht Konzept zum Einsatz von Drohnen in Militärmissionen Größere Drohnen könnten von der EU auch für Kampfeinsätze genutzt werden. Zulassungsverfahren müssten aber vereinheitlicht werden. Davon profitiert auch die Bundeswehr (Telepolis, 13.10.2014)
- Metrolaut 22 – Flüchtlingsabwehr an Europas Grenzen (Podcast, Metrolaut, 9.10.2014)
- Bundesinnenministerium veröffentlicht rückwirkende Zahlen zu “personengebundenen Hinweisen” (netzpolitik.org, 9.10.2014)
- Hochfliegendes Abhörsystem ISIS: Verteidigungsministerium schießt nach eigener Aussage nicht mit Geld (netzpolitik.org, 9.10.2014)
- Bundesregierung und Hersteller streiten um Bezahlung des "Euro Hawk" Das Verteidigungsministerium verzichtet auf Schadensersatz gegenüber den Herstellern der Riesendrohne. Allerdings sind das Luftfahrzeug und das mitgeführte Spionagemodul nicht komplett bezahlt. Und es entstehen weitere Kosten (Telepolis, 8.10.2014)
- Drohnen: EU-Verkehrsminister beraten morgen über mehr Investitionen in “neues Zeitalter der Luftfahrt” (netzpolitik.org, 7.10.2014)
- Serienreife Abhörplattform ISIS für hochfliegende Drohnen soll weitere Viertelmilliarde kosten (netzpolitik.org, 7.10.2014)
- Reisewarnung für die EU Nächste Woche beginnt in 25 EU-Staaten die Operation »Mos maiorum«. Es ist die bisher größte Kontrollaktion gegen »unerwünschte Migranten« (Junge Welt, 6.10.2014)
- Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen (netzpolitik.org, 2.10.2014)
September 2014
- EU beginnt dreiwöchige Krisenübung mit Ölpest und “Cyberangriff” (netzpolitik.org, 30.9.2014)
- Europol warnt vor “Cyberterrorismus”, Bundesregierung widerspricht. Trotzdem bald zivil-militärische “Cyber-Übung” (netzpolitik.org, 29.9.2014)
- Bayern glaubt an billigen G7-Gipfel Die Sicherheitsarchitektur für das Treffen in Bayern kommt in Gang, alle zuständigen Bundesbehörden sind eingebunden. Die Landesregierung spricht von Kosten im "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" (Telepolis, 29.9.2014)
- BKA löscht Kategorien “Prostitution”, “Landstreicher” und “Fixer” aus Datenbanken, “Ansteckungsgefahr” und “Drogenkonsum” wird weiter gespeichert (netzpolitik.org, 24.9.2014)
- US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus (netzpolitik.org, 26.9.2014)
- Viele “Geisteskranke” beim Bundeskriminalamt, auch 245.000 “Gewalttätige” (netzpolitik.org, 24.9.2014)
- Italien will EU-Polizeiposten im Maghreb errichten Die Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer soll laut einem Vorschlag drastisch verschärft werden. Nordafrikanische Länder würden dann über italienische Lagezentren mit EU-Überwachungssystemen vernetzt (Telepolis, 23.9.2014)
- Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt (netzpolitik.org, 22.9.2014)
- “Tarnfirmen und Tarneinrichtungen” von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert (netzpolitik.org, 22.9.2014)
- Berlin ändert Polizeigesetz und will Kennzeichenscanner, Anbindung an EU-Polizeidatenbank, Einsätze auch im Ausland (netzpolitik.org, 22.9.2014)
- Bundesregierung zahnlos US-Administration verweigert Antworten zu Drohnen und Überwachung. Erlaß des BRD-Innenministeriums gegen Spionage erweist sich als rechtswidrig (Junge Welt, 22.9.2014)
- Neues Interpol-Zentrum gegen weltweiten “Cybercrime” verzögert sich, Konferenz mit Europol wird aber nicht abgeblasen (netzpolitik.org, 22.9.2014)
- Wie klären die Bundeswehr-Drohnen in der Ukraine eigentlich auf? (netzpolitik.org, 19.9.2014)
- Bundesregierung macht sich lächerlich und “erinnert fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung des Fragenkatalogs” (netzpolitik.org, 19.9.2014)
- 151.000 Personen sind polizeilich mit “Drogenkonsum” getaggt, andere mit “geisteskrank” oder “Ansteckungsgefahr” (netzpolitik.org, 18.9.2014)
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1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK (netzpolitik.org, 17.9.2014)
- NATO: "Global Hawk" auch im Bereich der Inneren Sicherheit Ein Werbefilm des Militärbündnisses erläutert die Nutzung der auf Sizilien stationierten großen Drohnen auch gegen Terrorismus und Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle (Telepolis, 16.9.2014)
- Bundeswehr will unbemannte Flugzeuge in die Ukraine schicken, Russland hatte bislang nur OSZE-Drohnen gutgeheißen (netzpolitik.org, 16.9.2014)
- Großes Bye Bye auf diesjähriger Herbsttagung des Bundeskriminalamtes und wieder Cyber, Cyber, Cyber (netzpolitik.org, 16.9.2014)
- Ist der “No-Spy-Erlass” von Bund und Ländern rechtswidrig? (netzpolitik.org, 15.9.2014)
- Virtuelle Grenzen und immer neue Vorratsdatenspeicherungen (Video, Datenspuren 2014, 14.9.2014)
- "Unbeteiligte geraten ins Kontrollraster" Der Computer sieht das Verbrechen kommen: Deutsche Polizisten setzen erstmals auf Software-Algorithmen, um Einbrüche vorherzusagen. Bald schon könnte man sich mit einem Tweet verdächtig machen, kritisiert der Aktivist und Autor Matthias Monroy. (Interview, Süddeutsche Zeitung, 9.9.2014)
- Helikopter-Drohnen aus Österreich für internationale Missionen in Krisenregionen In der Ukraine und vor Italien sollen Drohnen des Herstellers Schiebel in zivilen Missionen bei der Aufklärung helfen. Die beiden Einsätze könnten für die EU einen Trend markieren (Telepolis, 9.9.2014)
- Berliner Polizei führt politisch motivierte Datensammlung mit 16.959 Datensätzen zu digitalen “Kommunikationsmitteln” (netzpolitik.org, 11.9.2014)
- SWIFT-Abkommen: Auf Geheiß des US-Finanzministeriums verweigert Europol Abgeordneten wichtige Informationen (netzpolitik.org, 11.9.2014)
- CSU sieht Migranten als ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung Ab Herbst gilt ein neuer "Notfallmechanismus" zur Wiedereinführung von Kontrollen der EU-Binnengrenzen bis zu zwei Jahren. Seehofer droht schon jetzt mit Schlagbäumen an der Grenze zu Österreich (Telepolis, 9.9.2014)
- EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” (netzpolitik.org, 5.9.2014)
- Immer mehr Verbote von touristisch genutzten Kameradrohnen in Nationalparks (netzpolitik.org, 5.9.2014)
- Bundeskriminalamt forscht an Alternativen zu IMSI-Catchern zur genaueren Ortung von Mobiltelefonen (netzpolitik.org, 5.9.2014)
- EU-Gipfel will Einrichtung neuer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten noch in diesem Jahr (netzpolitik.org, 1.9.2014)
- Regierung in Wien antwortet zu Störungen der zivilen Flugsicherung durch NATO-Manöver (netzpolitik.org, 1.9.2014)
- Europol startet neue Cyber-Patrouille mit US-Behörden, auch das BKA macht mit (netzpolitik.org, 1.9.2014)
Juli 2014
- EU-weites Racial Profiling gegen Illegalisierte durch Polizeibehörden 13.-26. Oktober (Interview, Radio Dreyeckland, 31.7.2014)
- Italien plant zweiwöchige Polizeioperation gegen Migranten in der gesamten EU Vom 16. bis 23. Oktober werden an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen "Schwerpunktfahndungsmaßnahmen" durchgeführt. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz (Telepolis, 28.7.2014)
- “Vorgelagerte Einreisekontrollen”: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen (netzpolitik.org, 27.7.2014)
- Game of Drones Wenn unbemannte Flugzeuge vom Himmel fallen (Konkret 8/2014, 23.7.2014)
- 14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien (netzpolitik.org, 23.7.2014)
- Phänomen der “ausländischen Kämpfer” soll Abbau der EU-Freizügigkeit und “gezielte Grenzkontrollen” begründen (netzpolitik.org, 21.7.2014)
- “Zukunftsfähiges Kontrollmittel”: Mehr Ganzkörperscanner für die Kontrolle an Flughäfen geplant (netzpolitik.org, 20.7.2014)
- Halb vom Schirm verschwunden Für zwei Störungen bei der Radarerfassung von Flugzeugen war die NATO verantwortlich (Neues Deutschland, 18.7.2014)
- “Elektronischer Kampf” auf Abwegen: Brachte ein NATO-Manöver 57 zivile Flugzeuge in Gefahr? (netzpolitik.org, 17.7.2014)
- Frontal21 mit neuen Details zu US-Drohnen in Bayern – Ab 2017 auch “Predator” in Vilseck und Grafenwöhr? (netzpolitik.org, 17.7.2014)
- EU kuschelt wieder mit Europäischer Gendarmerietruppe Ein neues EU-Papier lotet Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit "robusten" Polizeikräften aus, die dem Militär unterstehen. Die Truppe aus sieben Mitgliedstaaten ist derweil aktiv in Zentralafrika und Mali (Telepolis, 16.7.2014)
- Mitarbeit des US-Geheimdienstpartners CSC Solutions am German Staatstrojaner war schon letztes Jahr bekannt (netzpolitik.org, 15.7.2014)
- Repressalien gegen "reisende Gewalttäter" Auf dem Weg zu einer "europäischen Reisesperre" (Rote Hilfe Zeitung 3/2014, 10.7.2014)
- Abhören in der EU jetzt grenzenlos Die neue "Europäische Ermittlungsanordnung" EEA (Rote Hilfe Zeitung 3/2014, 10.7.2014)
- Der Krieg beginnt hier Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen - Eine Bestandsaufnahme der zivil-militärischen Ausrichtung der Europäischen Union (Vortrag, Allerweltshaus Köln, 10.7.2014)
- SPD, IG Metall und Airbus-Betriebsrat werben für “europäische Drohne” (netzpolitik.org, 9.7.2014)
- Polizeilicher Datentausch wird unübersichtlich – EU schlägt “einzige Anlaufstelle” in allen 28 Mitgliedstaaten vor (netzpolitik.org, 9.7.2014)
- Mit Auge und Ohr gegen den kommenden Aufstand Das Bundesinnenministerium hat 76 neue "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" gekauft. Deren Hersteller wirbt mit dem Slogan "Entdecken, identifizieren und stören" (Telepolis, 9.7.2014)
- “Smart Target Enhancement Program” erklärt den “Five Eyes”, wo nicht spioniert werden darf (netzpolitik.org, 8.7.2014)
- Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen (netzpolitik.org, 8.7.2014)
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UEFA will verbesserte Verfahren zur Videoüberwachung in Stadien diskutieren (netzpolitik.org, 7.7.2014)
- Auch ein deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als “Extremisten” (netzpolitik.org, 5.7.2014)
- Ex-Geheimdienstler wird neuer Chef der US-Drohnenflotte in Bayern (netzpolitik.org, 4.7.2014)
- Mitarbeiter des BND soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben Journalisten berichten über womöglich "größten Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit". Dies sei im Auftrag eines nicht näher genannten US-Geheimdienstes geschehen (Telepolis, 4.7.2014)
- Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an einen “US-Dienst” weitergegeben haben (netzpolitik.org, 4.7.2014)
- HP und Orange verlieren Vertrag für EU-Intranet von Behörden und Polizeien – Telekom übernimmt (netzpolitik.org, 3.7.2014)
- Auswärtiges Amt fragt AFRICOM, wie US-Anlagen in Stuttgart und Ramstein den Drohnenkrieg unterstützen (netzpolitik.org, 3.7.2014)
Juni 2014
- “EU-USA Ministertreffen” in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt (netzpolitik.org, 30.6.2014)
- Verteidigungsministerium hält “breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft” über Kampfdrohnen für beendet (netzpolitik.org, 29.6.2014)
- Deutsche Ausbilder für libysche Folterer Mittelmeerflüchtlinge nach Rückführung zu Tode gequält? (Interview, Radio Lora München, 28.6.2014)
- Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen (netzpolitik.org, 25.6.2014)
- Kostenexplosion beim Schengener Informationssystem Der Europäische Rechnungshof hat einen Sonderbericht zu SIS II vorgelegt. Hintergrund ist die eklatante Verzögerung und Verteuerung des Gesamtprojekts um das Dreizehnfache (Telepolis, 24.6.2014)
- Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte (netzpolitik.org, 24.6.2014)
- Angst vorm German Datenschutz? US-Spionagedrohne “Global Hawk” flog doch nicht durch den deutschen Luftraum (netzpolitik.org, 24.6.2014)
- EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen Mit der "Solidaritätsklausel" erhalten die im "ATLAS-Netzwerk" zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld, auch die GSG 9 macht mit (Telepolis, 23.6.2014)
- “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP (netzpolitik.org, 23.6.2014)
- Wenn Drohnen vom Himmel fallen: Absturzraten von Flugrobotern der US-Armee und der Bundeswehr (netzpolitik.org, 21.6.2014)
- EU beobachtet brasilianische Stadien mit Satelliten – Bilder bleiben bis Ende der WM unter Verschluss (netzpolitik.org, 20.6.2014)
- Satellitenaufklärung, Spezialtruppen und Siemens in Brasilien Ein EU-Programm hält Bilder aus der Satellitenaufklärung der FIFA in Brasilien zurück. Grund sei die Vertraulichkeit einer aktuellen Operation, die vorsorgliche Rettungsmaßnahmen anbahnt (Telepolis, 20.6.2014)
- Wie funktioniert eigentlich “Stadionsicherheit”? Das Beispiel Siemens in Brasilien (netzpolitik.org, 19.6.2014)
- Internetausdrucker vs. Privacy Handbuch: Verfassungsschutz beargwöhnt Verschlüsselungstechniken (netzpolitik.org, 19.6.2014)
- Vorkehrungen gegen den kommenden Aufstand Militarisierung für den Wohlstand (Interview, Deutschlandfunk, 20.6.2014)
- EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten (netzpolitik.org, 16.6.2014)
- Wie holt man eigentlich eine fliegende Kamera vom Himmel? (netzpolitik.org, 15.6.2014)
- Bundesinnenministerium erklärt Austausch biometrischer Daten zum Vorzeigeprojekt eines “transatlantischen Sicherheitsraums” (netzpolitik.org, 15.6.2014)
- Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur Inmitten zahlreicher Aktionen von Geflüchteten sollen einige der Protagonisten trotz gegenteiliger Versprechen abgeschoben werden. Ein Flüchtlingsmarsch traf derweil in Luxemburg auf EU-Innenminister (Telepolis, 11.6.2014)
- „Einwohner Großbritanniens, hütet euch vor Wasserwerfern!“ (linksunten.indymedia.org, 11.6.2014)
- „Migration stoppen, Ölvorkommen sichern“ – Die Gendarmerie-Mission EUBAM Libyen (Interview, Radio Dreyeckland, 10.6.2014)
- Nutzung des Schengener Informationssystems zur “verdeckten Registrierung” von Reisenden nimmt um 30 % zu (netzpolitik.org, 6.6.2014)
- Möglichkeiten des polizeilichen Datentauschs unter EU-Mitgliedstaaten (linksunten.indymedia.org, 3.6.2014)
- Verteidigungsministerium entwickelt ebenfalls Software zum automatisierten Ausspähen von Twitter und Facebook (netzpolitik.org, 2.6.2014)
- Aufbau der polizeilichen Sicherheitsarchitektur zum G8-Gipfel in Elmau, Oberbayern (linksunten.indymedia.org, 2.6.2014)
Mai 2014
- Von der EU aufgebaute "Grenzschutztruppen" in Libyen verselbständigen sich Die Bundespolizei beteiligt sich in einer EU-Mission an der Neuorganisation des libyschen Sicherheitsapparates. Das unterstützte Innenministerium zerfällt, einige Abteilungen sind angeblich in Kämpfe mit dem ebenfalls marodierenden Militär verwickelt (Telepolis, 29.5.2014)
- Rasterfahndungen könnten polizeialltäglich werden, Gesetzentwurf nächste Woche in erster Lesung im Innenausschuss (netzpolitik.org, 28.5.2014)
- XKeyscore beim deutschen In- und Auslandsgeheimdienst (netzpolitik.org, 27.5.2014)
- Neue IT-Agentur wird “zentraler Dienstleister” von EU-Polizeidatenbanken. Weiterer Aufwuchs wird geplant (netzpolitik.org, 27.5.2014)
- Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin Am Sonntag startete der "Refugee Protest March", um auf die Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen. Die Berliner Polizei nutzt die Abwesenheit protestierender Migranten für Festnahmen wegen einer Ordnungswidrigkeit (Telepolis, 21.5.2014)
- Bundesregierung bestätigt Datentauschring von BKA, Europol, Interpol und US-Militär zu “identifizierten ausländischen Terroristen” (netzpolitik.org, 21.5.2014)
- Adressaten des Refugee Protest March: Das Gemeinsame Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl (linksunten.indymedia.org, 18.5.2014)
- Welche Kompetenzen bekommt die Europäische Staatsanwaltschaft? Nach der Verfolgung von "Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union" könnte die Bekämpfung schwerer, grenzüberschreitender Kriminalität folgen. Beschuldigtenrechte werden allerdings nicht gestärkt (Telepolis, 14.5.2014)
- Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA (netzpolitik.org, 12.5.2014)
- Legale Rasterfahndung in sozialen Netzwerken? Die Polizei fischt im Graubereich der öffentlich zugänglichen Informationen im Internet. Dazu gehören auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. (Interview, Radio Dreyeckland, 9.5.2014)
- "Stille SMS": Behörden versenden immer mehr heimliche Ortungsimpulse Die Ausforschung von Mobiltelefonen wird sowohl von Kriminalämtern als auch den Inlandsgeheimdiensten genutzt. Nicht immer wird die Maßnahme protokolliert, häufig fehlen Angaben zur Anzahl Betroffener (Telepolis, 5.5.2014)
- Rätselraten um Beziehungen zu Belarus Belarus könnte als Gewinner aus der Krise im Nachbarland Ukraine hervorgehen. Präsident Lukashenko kungelt gleichzeitig mit der EU und Russland und droht seiner Bevölkerung (Telepolis, 1.5.2014)
April 2014
- Lybien: Wahl des Ministerpräsidenten mit Gewalt verhindert (Interview, Radio Dreyeckland, 30.4.2014)
- Bundesregierung: Augen zu und durch Bundesregierung will US-Drohnenkrieg unter Einbezug von Basen in Ramstein nicht aufklären. Ermittlungen wurden eingestellt, eine Strafverfolgung deutscher Behörden wegen der Weitergabe von Telefonnummern unterbleibt (Telepolis, 30.4.2014)
- Prophezeiung von Google und CIA über Ukraine-Krise hat sich nicht bestätigt Die Firma Recorded Future, Teilhaber ist die CIA, wertet Twitter-Accounts aus und sagte Ausweitung des Konflikts vorher (Telepolis, 29.4.2014)
- Spanische Guardia Civil verfolgt ETA-Postings bei Facebook und Twitter – Mindestens 21 Festnahmen, Operation dauert an (netzpolitik.org, 28.4.2014)
- “Data Mining” bei deutschen Polizeibehörden – Übersicht über Definitionen, Firmen und Produkte (netzpolitik.org, 28.4.2014)
- Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA (netzpolitik.org, 22.4.2014)
- Auslagerung der EU-Grenzen (Interview, Radio Dreyeckland, 20.4.2014)
- Blockiert Bundesregierung Gelder für “Cyber Crime Centre” bei Europol? Bekämpfung von Kinderpornographie ist vorgeschoben (netzpolitik.org, 17.4.2014)
- "Weniger Migration, mehr Gas und Benzin" - Europas Politik in Libyen (Interview, Radio Dreyeckland, 16.4.2014)
- Antworten aus HH und NRW zu Aktivitäten des US-Geheimdienstpartners Computer Science Corporation (CSC) (netzpolitik.org, 16.4.2014)
- Griechenland will Seegrenze zur Türkei mit Drohnen überwachen Nach Spanien und Italien will nun auch die griechische Regierung im Mittelmeer mit unbemannten Luftfahrzeugen patrouillieren (Telepolis, 15.4.2014)
- “Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich – Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten (netzpolitik.org, 14.4.2014)
- Um in allen EU-Mitgliedstaaten “wie Bienen Blumen bestäuben” zu können: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln (netzpolitik.org, 9.4.2014)
- Neues Gesetz für “Antiterrordatei” muss noch 2014 erlassen werden. Regelt es Profiling und den “permanenten Eilfall”? (netzpolitik.org, 9.4.2014)
- “Facebookstreifen” der Polizei verletzen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht – Als Grundrechtseingriffe führen sie zu “panoptischen Effekten” (netzpolitik.org, 9.4.2014)
- "I-Checkit": Mehr Kontrollen von Reisenden Interpol fordert im Windschatten der Suche nach MH370 die Aufrüstung von Grenzkontrollen (Telepolis, 5.4.2014)
- Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert (netzpolitik.org, 4.4.2014)
März 2014
- Wie Europol und Interpol den US-Drohnenkrieg unterstützen Die US-Firma Booz Allen Hamilton vertreibt ein Programm zur Grenzkontrolle, das von der US-Regierung weltweit verschenkt wird. Dort erhobene Informationen werden vom US-Verteidigungsministerium an Europol weitergegeben (Telepolis, 29.3.2014)
- Wozu verschenkt die US-Regierung eigentlich Grenzkontrollsysteme von Booz Allen Hamilton an Pakistan, die Türkei oder Malta? (netzpolitik.org, 26.3.2014)
- Abhören in der EU jetzt grenzenlos Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich (Telepolis, 24.3.2014)
- “Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen”: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende (netzpolitik.org, 23.3.2014)
- Neues zur mobilen Abhörplattform der Bundeswehr “MoGeFa” – Beauftragte für Datenschutz schalten sich ein (netzpolitik.org, 20.3.2014)
- Streit in Brüssel: EU-Kommission will doch keinen Vorschlag für System zum Aufspüren von Finanzdaten vorlegen (netzpolitik.org, 20.3.2014)
- Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten (netzpolitik.org, 19.3.2014)
- Hamburger Militäruniversität forscht weiter zu Drohnen-Würmern gegen “Guerillas, Rebellen, Partisanen und Terroristen” (netzpolitik.org, 18.3.2014)
- Interessantes und Kurioses zur parlamentarischen Kontrolle von Geheimdiensten – Rote Hilfe bremst Abhörmaßnahmen aus (netzpolitik.org, 18.3.2014)
- Spitzel-Affäre um Mark Kennedy erreicht Frankreich Der bislang nur in Großbritannien und Deutschland diskutierte Einsatz des britischen Spitzels ist nun auch in einem französischen Ermittlungsverfahren bekannt geworden. Sicherheitsbehörden aus Paris hatten die illegale Ausforschung linker Strukturen in London bestellt. (linksunten.indymedia.org, 17.3.2014)
- Luftwaffe entscheidet sich angeblich für Aufklärungsdohnen aus den USA, die nachträglich bewaffnet werden könnten (netzpolitik.org, 17.3.2014)
- Contrôle biométrique aux frontières et base de donnée européenne des migrants. La prise des empreintes digitales sera bientôt obligatoire au sortir et à l’entrée dans l’Union. Les «grands voyageurs dignes de confiance» pourront avoir le privilège de charger leurs données sur une carte qu’ils présenteront au contrôle. (Politiquedunetz, 7.3.2014)
- Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen (netzpolitik.org, 7.3.2014)
- Big Data auch beim Militär: Verteidigungsministerium forscht mit Fraunhofer und IBM zu “Wissenserschließung aus offenen Quellen” (netzpolitik.org, 6.3.2014)
- Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Auch Reisen mit Schiffen, Zügen oder Bussen sollen erfasst werden. Vorläufig gibt sich das russische Transportministerium mit abgespeckten Informationen zufrieden – mit der Krise in der Ukraine steht das auf dem Spiel (Telepolis, 6.3.2014)
- Bundeskriminalamt macht “Marktbeobachtung” zu Data Mining Software, nimmt an Vorführungen teil und erhält Testberichte (netzpolitik.org, 5.3.2014)
Februar 2014
- Bundespolizei stellt automatisierte Kontrollgates für neue EU-Vorratsdatensammlung auf Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems "EasyPASS". Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden (Telepolis, 24.2.2014)
- Bundesinnenministerium beauskunftet 30 Arbeitsgruppen zur Zusammenarbeit von Polizeien, Geheimdiensten und Überwachungsherstellern (netzpolitik.org, 24.2.2014)
- Aachener Abhördienstleister Utimaco als “Gold”-Sponsor einer afrikanischen Überwachungsmesse (netzpolitik.org, 20.2.2014)
- Undurchsichtiges Gerangel um die EU-Polizeiakademie Zur Zukunft der gemeinsamen Polizeiausbildung in der EU konkurrieren zwei Vorschläge. Die Angelegenheit wird zur Machtprobe zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten (Telepolis, 20.2.2014)
- Bundeswehr beschafft fahrbares Spionagesystem bald in Serie – Testweises Abhören von Mobilfunk bis dahin “nicht ausgeschlossen” (netzpolitik.org, 20.2.2014)
- Merkels Kabinett auf Dienstreise in Paris – Staatssekretär Fritsche soll deutsch-französische Geheimdienstzusammenarbeit stärken (netzpolitik.org, 19.2.2014)
- Fliegt Drachen, keine Drohnen! Internationales Aktionswochenende vom 21. bis 23. März (netzpolitik.org, 19.2.2014)
- Populäre Kampfdrohnen in neuer Version Höher, schneller, weiter: Die konkurrierenden Hersteller der Langstreckendrohnen "Heron" und "Predator" rüsten ihre weltweit beliebten Modelle auf (Telepolis, 19.2.2014)
- Internationale Polizeiübungen gegen Blockupy und Hausbesetzungen Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen (Telepolis, 19.2.2014)
- COSI: Das kleine “EU-Innenministerium” könnte Gesetze vorbereiten und sich vermehrt dem “Terrorismus” widmen (netzpolitik.org, 17.2.2014)
- EU plant neue Vorratsdatenspeicherung Daten über alle ausländischen Reisenden sollen auch von Polizei und Geheimdiensten benutzt werden können. (Junge Welt, 17.2.2014)
- IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste (netzpolitik.org, 16.2.2014)
- Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel für Aufbau “europäischer Kommunikationsnetzwerke” (netzpolitik.org, 16.2.2014)
- Spionagedrohne "Euro Hawk" fliegt – fliegt nicht – fliegt doch Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, musste im Verteidigungsausschuss zum militärischen Abhörsystem ISIS berichten. Er bringt ins Spiel, dass die Riesendrohne "Euro Hawk" wieder aus der Versenkung geholt werden könnte (Telepolis, 14.2.2014)
- EU gibt mindestens 315 Millionen Euro für Drohnenforschung aus Bis 2028 sollen Drohnen vollumfänglich in die zivile Luftfahrt integriert werden. Das Parlament wird nicht gefragt (Telepolis, 12.2.2014)
- Britischer Minister für Migration fordert “Cybergrenzkontrollen” und “familienfreundliche Filter” für missliebige Videos (netzpolitik.org, 11.2.2014)
- Tödlicher Festungswall Das neu installierte EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR vernetzt die Informationen nationaler Behörden. Die Ausstattung besorgt die Rüstungsindustrie. Ziel: Die lückenlose Abwehr »illegaler« Migration (Junge Welt, 11.2.2014)
- Niederlande erklärt NSA-Affäre für beendet Der heimische Geheimdienst hatte wie der Bundesnachrichtendienst selbst abgehört und die Informationen an die NSA weitergereicht (Telepolis, 11.2.2014)
- Französisches Militär investiert in "Cybersicherheitspakt" und baut Kapazitäten für Angriffe auf (netzpolitik.org, 10.2.2014)
- Bundeswehr kauft neue, mobile Abhörplattform für “alle elektromagnetischen Aussendungen” (netzpolitik.org, 10.2.2014)
- Bundesinnenminister bauchpinselt US-Heimatschutzminister und US-Generalbundesanwalt bei informellem Treffen in Krakau (netzpolitik.org, 10.2.2014)
- ENLETS: Zielstrebig Richtung Überwachungsstaat Autos und andere Fahrzeuge werden per Fernbedienung gestoppt. Gesichter und Nummernschilder können jederzeit und überall aufgespürt werden. Drohnen werden zur Normalität und dank "Open Source Intelligence" könnten Straftaten sogar "vorhergesagt" werden. (Interview, Radio Dreyeckland, 10.2.2014)
- Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich? (netzpolitik.org, 7.2.2014)
- Rasterfahndung im Internet – Der permanente Blick in die Glaskugel Das BKA, das bayerische LKA und die Bundeswehr beforschen die automatische Auswertung Sozialer Medien. Mehrere deutsche Universitäten und Fraunhofer-Institute sind ebenfalls an Bord (Telepolis, 7.2.2014)
- Berlins oberste Polizisten betreten Neuland Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) besucht ab heute die EU-Polizeiagentur Europol. Auch der Polizeipräsident Klaus Kandt ist mit von der Partie. Neben Europol schauen die obersten Polizisten auch beim neuen "European Cybercrime Centre" vorbei (Telepolis, 5.2.2014)
- Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei (netzpolitik.org, 5.2.2014)
- Im Ernst: Polizeien der EU-Mitgliedstaaten sollen Vorratsdaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT beim US-Finanzministerium abfragen (netzpolitik.org, 3.2.2014)
- Europäische Polizeibehörden sollen mehr Daten in den USA verarbeiten Die EU-Kommission hat zwei Berichte zur Nutzung von Finanzdaten vorgelegt. Der Datenschutz in der EU ist demnach zu teuer. Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sollen deshalb öfter vom SWIFT-Abkommen Gebrauch machen (Telepolis, 3.2.2014)
Januar 2014
- Mehrere deutsche Beteiligte bei EU-Forschungsprojekten zum Anhalten von “nicht kooperativen Fahrzeugen” aus der Ferne (netzpolitik.org, 31.1.2014)
- Das von EADS gebaute und für den “Euro Hawk” konzipierte Spionagesystem ISIS fliegt bald wieder (netzpolitik.org, 31.1.2014)
- Mehr Drohnen für Nordafrika Marokko bedient sich am Gebrauchtmarkt für Langstreckendrohnen: Die Luftwaffe des Landes übernimmt drei unbewaffnete Drohnen des Typs "Harfang" ("Schnee-Eule") vom französischen Militär (Telepolis, 30.1.2014)
- Bundesregierung glaubt Zusicherung der Firma CSC Solutions, nicht gegen Geheimschutzauflagen verstoßen zu haben (netzpolitik.org, 30.1.2014)
- Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU-Erweiterung Kasse machen Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig (Telepolis, 28.1.2014)
- Ein Himmel voller Kameras Unbemannte fliegende Systeme markieren eine neue Dimension der Überwachung. (Standpunkte, Rosa Luxemburg Stiftung, 23.1.2014)
- Nach Umstrukturierung ihrer Datensammlung verarbeitet Europol weiterhin Angaben zu “rassischer oder ethnischer Herkunft” (netzpolitik.org, 23.1.2014)
- Bundeswehr trainiert mit ihren Aufklärungsdrohnen “Luna” und “KZO” auf Truppenübungsplatz der US-Armee in Bayern (netzpolitik.org, 22.1.2014)
- Bremens Beitrag zur Flüchtlings-Abwehr - „Drehscheibe für Drohnen“ Was Bremen mit Lampedusa verbindet: Die Hansestadt ist ein Hotspot bei der Entwicklung von Techniken, um Flüchtlinge an Europas Grenzen abzuwehren (Interview, taz Bremen, 20.1.2014)
- No Spy vs. No Spy (netzpolitik.org, 16.1.2014)
- Kaum sechs Wochen nach der Anschaffung ist eine Aufklärungsdrohne der UNO im Kongo gecrasht (netzpolitik.org, 16.1.2014)
- Polizeischutz für deutschnationale Quadrille Auch 2014 betreiben Burschenschaftler mit dem "Akademikerball" in Wien rechtsextreme Traditionspflege. Wie die Polizei "locker und freundlich" bei der Durchführung hilft, untersuchte vorher ein EU-Projekt (Telepolis, 15.1.2014)
- Libyen und Algerien wollen Drohnen zur Grenzüberwachung Schon jetzt operiert das italienische Militär mit seinen "Predator" an der Grenze zur Sahara. Tripolis und Algier interessieren sich nach Medienberichten für Drohnen aus Russland und Italien (Telepolis, 14.1.2014)
- "Ich, Stefan Paris, weiß es nicht - ich sitze hier und sage: Ich weiß es nicht" Der Regierungssprecher will nicht erklären, ob deutsche Behörden Handydaten an US-Geheimdienste übermittelt haben. Diese könnten aber bei der "gezielten Tötung" eines deutschen Staatsbürgers durch eine Drohne geholfen haben (Telepolis, 14.1.2014)
- EU Migrationsregime - EUROSUR muss baden gehen! (Interview, Radio Corax, 11.1.2014)
- EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht (netzpolitik.org, 10.1.2014)
- Interpol wird zum Instrument politischer Verfolgung Immer häufiger landen politische Aktivisten, Flüchtlinge und Journalisten auf digitalen Fahndungsplakaten der internationalen Polizeiorganisation. Ursache ist wohl ein neues Dateisystem (Telepolis, 10.1.2014)
- Aufgabenbereiche und Angehörige des Parlamentarischen Kontrollgremiums wachsen – Tätigkeitsbericht und Unterrichtung vorgelegt (netzpolitik.org, 9.1.2014)
- Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der “No Fly List”, “Selectee List” und “Terrorist Watchlist” (netzpolitik.org, 7.1.2014)
- Rasterfahndung aus dem Weltraum wird zur Routine EADS, die Fraunhofer-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt forschen in EU-Projekten zur Erkennung und Verfolgung verdächtiger Schiffe mit Migranten (Telepolis, 7.1.2014)
- EU-Polizeiagentur bastelt an grenzüberschreitendem Echtzeit-Tracking von Peilsendern (netzpolitik.org, 6.1.2014)
- Auswärtiges Amt: Bundesregierung darf US-amerikanische Militäreinrichtungen “ohne vorherige Anmeldung” inspizieren (netzpolitik.org, 6.1.2014)
