• Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union

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  • Dezember 2009
  • Europol in der dritten Generation Ab 1. Januar wird die Polizeibehörde zur EU-Agentur. Ihre Kompetenzen erweitern sich erneut erheblich (Telepolis, 29.12.2009)
  • Tumult im italienischen Internet Ministerrat debattiert über stärkere Kontrolle des Internet und andere politische Konsequenzen des Angriffs auf Berlusconi in Mailand (Telepolis, 18.12.2009)
  • Migrationskontrolle aus dem All Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten versorgen (Telepolis, 14.12.2009)
  • Europäische Amtshilfe gegen Lümmel Deutsche Polizeien und Geheimdienste helfen bei der Handhabung der angekündigten Proteste in Kopenhagen (Telepolis, 8.12.2009)
  • "Europäische Strategie für die innere Sicherheit" Bundesinnenministerium freut sich über Verhandlungserfolge beim "Stockholmer Programm" (Telepolis, 7.12.2009)
  • Nie wieder Tatort - Software zur Kriminalitätsprävention Die Europäische Union will realisieren, was Steven Spielberg mit seinem Film »Minority Report« fiktionalisierte: vorausschauende Kriminalitätsprävention (Jungle World, 3.12.2009)
  • Peacekeeping mit Gummiknüppel und Tränengas Im italienischen Vicenza haben europäische Polizeien ein sechswöchiges Anti-Terror-Manöver abgehalten (Telepolis, 1.12.2009)
  • Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel Vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages peitschen europäische Innen- und Justizminister weitreichende Abkommen durch, die nach dem 1. Dezember nicht mehr ohne das Parlament in Kraft treten könnten (Telepolis, 26.11.2009)
  • Managing Crowds Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten (Gipfelsoli, 8.11.2009)
  • "Schon heute wissen, was morgen sein wird" Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken eingesetzt und entwickelt, um Verhalten und Trends automatisch vorherzusagen – Teil 2 (Telepolis, 5.11.2009)
  • Information gilt als "Schlüssel" zur Kriminalitätsbekämpfung Erhebliche Investitionen in IT-Technik sind mit dem Stockholm Programm für die europäische Kriminalitätsbekämpfung zu erwarten - Teil 1 (Telepolis, 4.11.2009)
  • Not war but classwar Europa rüstet auf - nach innen wie nach außen (Konkret Heft 11/2009, 3.11.2009)
  • Oktober 2009
  • Überwacht im Stadion - Über das Stockholm-Programm der Europäischen Union Das Stockholm-Programm der EU, das im Dezember verabschiedet werden soll, dient als Grundlage für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik der kommenden fünf Jahre (Jungle World, 22.10.2009)
  • Aufrüstung im Inneren Neuer Fünfjahresplan für Europäische Union: Mit »Stockholmer Programm« sollen Kompetenzen der Polizei ausgeweitet und mit dem Militär verzahnt werden (junge Welt, 22.10.2009)
  • Stockholm-Programm der EU - Das große Aufrüsten Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft (tageszeitung, 19.10.2009)
  • Löschen statt Hinweisen Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten (Telepolis, 18.10.2009)
  • Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten "Stockholm Programms" geht in eine neue Runde (Telepolis, 16.10.2009)
  • Die Spätfolgen von Genua Genua findet scheinbar kein Ende. 25 AktivistInnen waren letzte Woche angeklagt, Teilen von ihnen wurde Verwüstung und Plünderung vorgeworfen. Auf der andere Seite stand auch der ehemalige Polizeipräsident Gianni De Gennaro vor Gericht, ihm wurde vorgeworfen KollegInnen zu Falschaussagen überredet zu haben. (Interview, Radio Z Nürnberg, 12.10.2009)
  • Kontrollverluste Interventionen gegen Überwachung Buchvorstellung mit Leipziger Kamera und Autorinnen (Workshop, Datenspuren 2009, 3.10.2009)
  • Meine Daten gehören mir! Oder: Sagt mir wenigstens, was Ihr schon über mich wisst! (Auftakt der Kampagne "Reclaim your data!", 1.10.2009)
  • September 2009
  • Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU Ben Hayes von Statewatch über die Schaffung neuer "Bedrohungen", um neue Befugnisse und Mittel der Sicherheitsagenturen einzuführen (Telepolis, 25.09.2009)
  • The EU Security-Industrial Complex Ben Hayes about his book "NeoConOpticon" (Telepolis, 25.09.2009)
  • "Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?" In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet (Telepolis, 17.09.2009)
  • Juli 2009
  • Hakenkrallen "Made in Germany"? Wie in Deutschland wurden auch in Frankreich Oberleitungen von Bahnlinien mit "Hakenkrallen" präpariert. Ermittelt wird wegen Terrorismus (Telepolis, 30.07.2009)
  • G8 in Italien: "Wahrscheinlich auch Guerillatechniken" Protest und Widerstand gegen den Gipfel in L'Aquila kommen in Schwung. Die Polizei holt aus (Telepolis, 8.07.2009)
  • Demonstrationen gegen G8-Gipfel "Die Risikobereitschaft ist gestiegen" (Interview, stern.de, 8.07.2009)
  • Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU (Telepolis, 2.07.2009)
  • Juni 2009
  • G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert (Telepolis, 29.06.2009)
  • Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur" (Telepolis, 15.06.2009)
  • Mai 2009
  • G8 strebt World Governance an G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor (Telepolis, 28.05.2009)
  • Turn off the Stockholm Programme! Campaign against the next five-years plan for EU homeland affairs (Workshop, SIGINT 2009, 24.05.2009)
  • »Black-block-Alarm« in Italien Noch ist unklar, wie groß die G8-Proteste diesmal werden, die Mobilisierung kommt langsam in Fahrt (Neues Deutschland, 15.05.2009)
  • April 2009
  • G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet Die Nachricht, den G8-Gipfel ins Erdbebengebiet der italienischen Abruzzen zu verlagern, setzt Sicherheitsbehörden unter Druck (Telepolis, 29.04.2009)
  • Kritik am "Stockholm Programm" Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll (Telepolis, 15.04.2009)
  • März 2009
  • Sicherheitsforschung für den "westlichen Lebensstil" Bundesregierung hat ein wissenschaftliches Kooperationsabkommen mit den USA, Frankreich und Israel unterzeichnet (Telepolis, 27.03.2009)
  • Rezession und Repression Während die gegenwärtige Wirtschaftskrise sich weltweit vertieft, bereiten sich europäische Sicherheitsbehörden auf Unruhen vor (Telepolis, 19.03.2009)
  • "Troublemaker" im Visier Immer enger arbeiten die europäischen Polizeibehörden zur "Sicherheit bei Großereignissen" zusammen (Telepolis, 9.03.2009)
  • Februar 2009
  • "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik (Telepolis, 25.02.2009)
  • Berlusconi und Frattini produzieren Sicherheit Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juli 2009 auf La Maddalena, Italien (Telepolis, 5.02.2009)
  • Strategie der Spannung: Berlusconi singt für G8 Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juli 2009 auf der sardischen Insel La Maddalena (Telepolis, 3.02.2009)