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Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union
Dezember 2012
- Europol macht Jagd auf "Cyberkriminalität" und "Hacktivismus" Die immer umfangreichere EU-Polizeiagentur Europol erhält ab morgen weitere Kompetenzen. Der "Europäische Polizeikongress" lädt deren Chef nach Berlin (Telepolis, 31.12.2012)
- DLR experimentiert mit israelischen “Heron”-Drohnen für Grenzsicherung der Bundespolizei (netzpolitik.org, 24.12.2012)
- US-Polizei in Stuttgart Das US-Militär betreibt in Deutschland ein sogenanntes »Joint Interagency Counter Trafficking Center« (JICTC) – eine Spezialabteilung, die Polizeiaufgaben wahrnimmt. (Junge Welt, 20.12.2012)
- Libyen schließt Grenzen und ruft Ausnahmezustand aus Die Maßnahmen sollen unerwünschte Flüchtlinge aus Mali zurückhalten, die Armee fliegt bereits Angriffe. Im mehreren Initiativen unterstützt die EU die Grenzsicherung (Telepolis, 20.12.2012)
- Alles unter einem Dach: Innenministerkonferenz will “Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum” nach Berlin verlegen (netzpolitik.org, 20.12.2012)
- EU-Polizeibehörden wollen Zugriff auf Fingerabdruckdatenbank Wieder wird das digitale Repertoire von Polizeibehörden der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erweitert: Ermittler sollen zukünftig auf Fingerabdrücke von Asylbewerbern zugreifen dürfen (Telepolis, 18.12.2012)
- Polizei und Dienste fädeln Überwachung und Herausgabe von Cloud-Daten ein (netzpolitik.org, 17.12.2012)
- Schnüffler drängen in die Wolke Unter Missachtung des Trennungsgebots forschen Polizeien und der Inlandsgeheimdienst an der Telekommunikationsüberwachung von Cloud-Diensten (Telepolis, 14.12.2012)
- Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht (netzpolitik.org, 12.12.2012)
- Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete erörtern EU-Forschungsprojekte INDECT und CleanIT in geheimer Sitzung (netzpolitik.org, 11.12.2012)
- Totale Luftsicherheitskontrolle Die Europäische Union macht Flugsicherheit zur Priorität: Körperscanner, Videoüberwachung, Mikrofone und Sensoren zum Detektieren kleinster Teilchen in der Luft (Telepolis, 7.12.2012)
- Italien verschenkt Patrouillenboote an Tunesien Mit neuen Schiffen soll die tunesische Nationalgarde zukünftig unerwünschte Migranten am Erreichen der EU-Außengrenzen hindern (Telepolis, 4.12.2012)
November 2012
- Die Überwachungs- Wunschliste der Europäischen Polizeibehörden Mal wieder wurde ein EU Übewachungsprojekt publik; veröffentlicht durch die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. (Interview, Radio Dreyeckland, 30.11.2012)
- [UK] Ex-Polizeispitzel will Schadensersatz Der britische Ex-Cop Mark Kennedy düpiert Aktivistinnen, die den Staat wegen sexueller Ausbeutung durch verdeckte Ermittler verklagen (Monitoring European Police, 28.11.2012)
- Polizeibehörden wollen Autos überwachen und ferngesteuert stoppen können In mehreren Projekten vernetzt sich das Bundeskriminalamt mit Polizeibehörden anderer EU-Mitgliedstaaten, um neue Technologien zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu entwickeln (Telepolis, 28.11.2012)
- Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung. Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln (Telepolis, 23.11.2012)
- Container um Sicherheitsarchitektur aufzurüsten Das neue Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum (Interview, Radio Dreyeckland, 23.11.2012)
- Libyen soll Europa bei Abschottung helfen EU verhandelt über zivil-militärische Missionen und Einbindung des Landes in das EU-Grenzregime (Junge Welt, 21.11.2012)
- Neues "Abwehrzentrum" existiert gar nicht Das "Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum" dient der Überwindung des Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Auch EUROPOL darf mitmachen (Telepolis, 20.11.2012)
- Roboter sollen EU-Grenzen sichern Gefährliche Forschung: Frontex will Flüchtlingsabwehr automatisieren (Junge Welt, 19.11.2012)
- Kleine Demogeschichte Protest und Polizei in den letzten vierzig Jahren (Interview, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 100, 3/2012, 16.11.2012)
- Gescannt und erfaßt Die Anwendung von Gesichtserkennungsprogrammen in polizeilichen Datenbanken nimmt rasant zu. Neue Forschungsprojekte sollen die Ergebnisse verbessern (Junge Welt, 12.11.2012)
September 2012
- "Big Data" auch beim BKA Mehrere Städte in den USA automatisieren die polizeiliche Strafverfolgung. Die Beschaffung von Software zur Vorhersage von Kriminalität wird mit Sparmaßnahmen begründet (Telepolis, 27.9.2012)
- Lybische Grenze wird hochgerüstet Die lybische Übergangsregierung plant eine Hochrüstung der Grenzanlagen. Davon profitieren werden europäische Unternehmen, die die Technik liefern. (Interview, Radio Dreyeckland, 27.9.2012)
- Rüstungskonzerne wittern Milliardenaufträge für Grenzsicherung in Libyen Angeblich wird der libysche Übergangsrat bald eine Ausschreibung für ein hochgerüstetes Grenzüberwachungssystem veröffentlichen. Das Projekt könnte das teuerste seiner Art werden (Telepolis, 25.9.2012)
- Datendeal mit Ottawa Kanadas Polizei will personenbezogene Daten von Flugpassagieren aus der Europäischen Union umfassend nutzen. EU-Kommission legt demnächst Entwurf für Abkommen vor (Junge Welt, 25.9.2012)
- Polizei spricht aus der Straßenlaterne. INDECT und andere Überwachungsprojekte INDECT, das EU-Überwachungsprojekt, ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung. (Interview, Radio Dreyeckland, 21.9.2012)
- Data Mining: Die “Evolution in der Verbrechensbekämpfung”? Beim feierlichen Mausklick von Innenminister Friedrich zur Eröffnung der “Rechtsextremismus-Datei” war immer wieder die Rede von einer gesteigerten “Analysefähigkeit” (netzpolitik.org, 20.9.2012)
- Nasenhaare in Großformat Nicht nur die EU finanziert mit INDECT die Forschung zur digitalen Rasterfahndung: Viele Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der Verhaltenserkennung (Telepolis, 19.9.2012)
- Exportartikel Rasterfahndung Bundeskriminalamt hat Polizisten aus Belarus, China, Aserbaidschan und der Türkei Werkzeuge zur automatisierten Strafverfolgung vorgeführt (Junge Welt, 19.9.2012)
- Veranstaltung: Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT Strategien der vernetzten Überwachung [Videomitschnitt | Kurzprotokoll] (Berlin, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, 15.9.2012)
- Drohnen entern EU-Luftraum Ein Papier der Europäischen Kommission fordert das gleichwertige Nebeneinander von bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen ab 2016 (Junge Welt, 10.9.2012)
- Veranstaltung: Inside Fortress Europe: Undercover Operations to control Dissent The Mark Kennedy case illustrated European secret police networks that have been infiltrating environmentalist, anarchist and other leftist resistance movements since the late 1990s. (Berlin, New Yorck/ Bethanien, 8.9.2012)
- EU will zivilen Luftraum für schwere Drohnen öffnen Im Dezember will die Kommission einen "umfassenden Fahrplan" zur gleichzeitigen Nutzung des Luftraums durch bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge vorlegen. Doch Abstürze sind an der Tagesordnung (Telepolis, 7.9.2012)
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Das grenzüberschreitende Überwachungsprojekt ISLE Überwachung von Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten (Interview, Radio Dreyeckland, 7.9.2012)
- Bulgarien rein, Rumänien raus? Die Regierungskrise in Bukarest verschiebt den Schengen-Beitritt Rumäniens in weite Ferne. Das besorgt Bulgarien, das eilig die Inbetriebnahme eines Grenzüberwachungssystems meldet (Telepolis, 5.9.2012)
Juli 2012
- Fyrir hverja vann flugumaðurinn? Enn er ekki ljóst fyrir hverja Mark Kennedy var að vinna meðan hann villti á sér heimildir sem róttæklingur (Interview, RUV Iceland, 24.7.2012)
- V-Männer gegen die Reisefreiheit Mehrere Freihandelsabkommen zum Ausverkauf Tunesiens werden vom Ausbau der Sicherheitszusammenarbeit flankiert. Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt sind bereits vor Ort. (Jungle World, 19.7.2012)
- Bis zu 14 Jahre Haft für vermeintliche Plünderung und Verwüstung- 2 Anti G8 AktivistInnen untergetaucht Die Urteile gegen Protestierende gegen den G 8 Gipfel im Jahr 2001 in Genua sind gesprochen. Der Italienische Kassationsgerichtshof, das höchste italienische Gericht, sprach Strafen bis zu 14 Jahren Gefängnis aus. (Interview, Radio Dreyeckland, 19.7.2012)
- Boats for people Tour war nur ein Anfang- Festung Europa transparent machen An diesem Donnerstag ging die boats for peope Tour in Lampedusa zu Ende. Die Kampagne fordert Bewegungsfreiheit für Alle und greift das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer auf. (Interview, Radio Dreyeckland, 19.7.2012)
- Genua - Haftstrafen gegen DemonstrantInnen Während das Massaker in der Diaz-Schule und die Misshandlungn in der Polizeikaserne Bolzaneto faktisch straffrei bleiben, sollen die DemonstrantInnen für angebliche Sachbeschädigung bis zu 14 Jahre Knast absitzen (Indymedia, 13.7.2012)
Juni 2012
- Türkei wird Teil des EU-Abschiebebetriebs Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei vor dem endgültigen Abschluss. Die Unterschrift aus Ankara wird noch im Juni erwartet (Telepolis, 27.6.2012)
- EU-Gipfel im unsichtbaren Hochsicherheitstrakt Im September wird ein EU-Forschungsprojekt zu polizeilichen Großlagen getestet: “Terroristische” Gefahren sollen ebenso wie alkoholisierte Fans automatisiert aufgespürt werden (Telepolis, 25.6.2012)
- Genua 2001 noch immer nicht vorbei Prozesse zum damaligen G 8 Gipfel vor dem Abschluss (Interview, Radio Dreyeckland, 21.6.2012)
- "Ein virtuelles Sit-in, sogar ohne Vermummung" 106 Razzien wegen "Computersabotage" sollen eine "heilsame Schockwirkung" entfalten. Alles heiße Luft, urteilt ein früherer Aktivist von "deportation.class" (Telepolis, 20.6.2012)
- G8-Gipfel in Genua - Letzter Akt mit hohen Haftstrafen? Zur Sommerpause will die italienische Justiz alle größeren Strafverfahren gegen Demonstranten und Polizisten abschließen. Erst dann folgen Zivilverfahren (Telepolis, 14.6.2012)
- Spitzel außer Kontrolle
Bundesregierung mußte zu internationalen Polizeinetzwerken Stellung nehmen. Details bleiben geheim (Junge Welt, 13.6.2012)
- Kriminalisierung von internationalen linken Aktivismus und Anarchismus durch Polizeiagentur Europol Auch ohne den Begriff zu definieren, fabulieren die europäischen Sicherheitsbehörden von den angeblich gefährlichen Euroanarchisten. Kriminalisiert wird hierbei zum Beispiel der Widerstand gegen Schienennetzwerke und auch das No Border-Netzwerk. (Interview, Radio Dreyeckland, 8.6.2012)
- Bleibt bloß wo ihr seid. Wir schotten uns ab. Schengen Idee wird demontiert Gespräch zum an diesem Donnerstag zu erwartenden tiefen Einschnitt in die Idee der Reisefreiheit (Interview, Radio Dreyeckland, 7.6.2012)
Mai 2012
- Auch die Nato ist beim EM-Eröffnungsspiel in Warschau dabei Polen führt anlässlich der EM 2012 temporäre Kontrollen seiner Grenzen zu Deutschland und Tschechien ein. In der Ukraine wurden Gesetzesänderungen zu "Klein-Rowdytum" beschlossen (Telepolis, 31.5.2012)
- Intelligente Festung Europa Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von "virtuellen Grenzen" beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg (Telepolis, 25.5.2012)
- Grenzüberschreitende Informationsmakler Mit Europol, gemeinsamen Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitend eingesetzten Spitzeln schafft sich die Europäische Union ein Repertoire, das auch gegen linke Bewegungen in Stellung gebracht wird. (Eurovisionen, Rote Hilfe, 23.5.2012)
- International agierende Spitzel Mit der Enttarnung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy (alias Mark Stone) begann im Januar 2011 in Großbritannien und Deutschland eine Auseinandersetzung über die zunehmende grenzüberschreitende Spitzelausleihe (Grundrechte-Report 2012 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, 21.5.2012)
- Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung (Telepolis, 15.5.2012)
- Verheimlichtes G6-Treffen zur Migrationsabwehr und Datenaustausch in München Am 17. und 18. Mai treffen sich in München die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zum G6-Treffen. (Interview, Radio Dreyeckland Freiburg, 12.5.2012)
- Geheimtreffen zu "Sicherheitsfragen" in München Sechs europäische Innenminister treffen sich mit EU-Kommission und US-Heimatschutz zur informellen Plauderei. Auf der Agenda stehen polizeilicher Datentausch und mehr Druck auf Griechenland (Telepolis, 10.5.2012)
- Kungelrunde in München Bundesregierung lädt Innenminister der einwohnerstärksten EU-Staaten zum informellen Plausch. Themen: Migrationsabwehr, Datenaustausch, Sicherheit (Junge Welt, 9.5.2012)
- Große Schwester Europol Die EU-Polizeiagentur Europol soll mehr Kompetenzen für eigene Ermittlungen erhalten. Im November will die EU-Kommission einen Vorschlag über die zukünftige Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise vorlegen (Telepolis, 7.5.2012)
- Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“ Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal. (euro-police, 3.5.2012)
April 2012
- Neuer TE-SAT-Bericht von Europol auch zu “Direct Actions” Gestern fand laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe “Terrorismus” in Den Haag eine Polizeikonferenz zu “Anarchismus” statt. Das Treffen wurde von der europäischen Polizeiagentur EUROPOL organisiert. (linksunten.indymedia.org, 26.4.2012)
- Migranten unerwünscht Der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Grenzkontrollen wurde bereits im Dezember auf einem informellen Treffen eingefädelt. Migrationsabwehr wird auf EU-Ebene zur Chefsache (Telepolis, 26.4.2012)
- Schweine im Weltall Bundeskriminalamt und Bundespolizei interessieren sich für ein EU-Programm zur Satellitenaufklärung. Warum nur? (Konkret Heft 5/2012, 24.4.2012)
- 80.000 Euro für die Definition von "verdächtigem Verhalten"?
Der Ausstieg der polnischen Polizei aus dem EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist noch inoffiziell. Angeblich interessiert sich aber die Polizeiagentur Europol für Ergebnisse (Telepolis, 24.4.2012)
- Polnische Polizei steigt aus INDECT aus Das polnische Innenministerium will stattdessen mehr auf nationale Sicherheitsforschung im Rahmen der "Polnischen Plattform für Heimatschutz" setzen. Irische Beamte bleiben wie deutsche Drohnen-Bastler bei INDECT am Ball (Telepolis, 16.4.2012)
- Gerangel im italienischen Cyberspace Anonymous hat Webseiten mehrerer Ministerien lahmgelegt, um gegen die Repression gegen linke Aktivisten zu protestieren. Die Aktion steht unter anderem im Kontext des G8-Gipfels in Genua (Telepolis, 14.4.2012)
- Polizei und Sexismus Polizisten nutzen mit Einschüchterung, Diskriminierung und sexueller Nötigung ihre Machtposition aus. Betroffene kritisieren, dass Sexismus zum „Repressionsrepertoire“ der Polizei gehört (Indymedia, 13.4.2012)
- "Die 'stille SMS' ist nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt" Im Interview mit Telepolis erklärt der Experte für Strafrecht und Strafverfahrensrecht Tobias Singelnstein, warum die heimlichen Ortungsmaßnahmen quer zur bundesdeutschen Rechtsetzung liegen (Telepolis, 4.4.2012)
- Bundesinnenministerium organisiert Software für "Stille SMS"
Eine Rahmenvereinbarung zur Softwarenutzung regelt den Versand heimlicher "Ortungsimpulse" durch Länderpolizeien. Weitere Details halten die Innenministerien aber geheim (Telepolis, 2.4.2012)
März 2012
- Polizei soll größere Drohnen beschaffen Unbemannte Luftfahrzeuge für Polizei und Katastrophenschutz sollen höher fliegen und schwerere Nutzlast befördern. Die Bundeswehr wünscht sich Drohnen für den "Luftkampf" (Telepolis, 30.3.2012)
- Europol en het Spook van het Anarchisme Europol organiseert een conferentie over anarchistische bewegingen in de Europese Unie. Dat maakte een woordvoerder van deze Europese politie-eenheid bekend in de Ratsarbeitsgruppe "Terrorismus" (Indymedia NL, 28.3.2012)
- Europol jagt »Anarchisten« EU-Polizeiagentur will grenzüberschreitende Beobachtung und Zusammenarbeit verstärken. Als gefährlich eingestuft werden Antirassisten und Proteste gegen Verkehrsprojekte (Junge Welt, 26.3.2012)
- Europol und das Gespenst des Anarchismus Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem BKA haben es angebliche "Euro-Anarchisten" besonders angetan (Telepolis, 22.3.2012)
- Trojaner im Angebot Austausch zwischen deutschen und ausländischen Behörden über Spionagesoftware umfangreicher als bisher bekannt. Informationen wurden über Jahre zurückgehalten (Junge Welt, 15.3.2012)
- Tupper-Party mit Trojanern auch in Kanada, USA und Israel In zahlreichen internationalen Veranstaltungen trägt das Bundeskriminalamt seine Erfahrungen mit staatlich genutzter Spionagesoftware vor. Auch der britische Trojaner-Hersteller Gamma durfte sich präsentieren (Telepolis, 14.3.2012)
- Deutsches Militär unterstützt hochgerüsteten Grenzschutz in Saudi-Arabien Das Verteidigungsministerium schickt "einsatzerfahrene Soldaten" zur Ausbildung an aus Deutschland gelieferten Drohnen. Die Bundesregierung gibt zu, dass diese "zu Aufklärungszwecken im Rahmen der Grenzsicherung" genutzt werden (Telepolis, 8.3.2012)
- Europol will mehr Datentausch mit Israel Ein lange geplantes Abkommen soll die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeiagentur befördern. Strittig sind unter anderem die Erhebung von Daten in besetzten Gebieten und ein Polizeihauptquartier (Telepolis, 7.3.2012)
- Interpol sucht "langhaarige Geeks" Europol und Interpol freuen sich über eine Razzia gegen vermeintliche Angehörige des Anonymous-Netzwerks. Der Coup soll Anstrengungen beider Institutionen gegen einen "digitalen Untergrund" legitimieren (Telepolis, 1.3.2012)
Februar 2012
- Jetzt nicht mehr so geheim: Operation RADAR Unter Führung der Niederlande, Deutschlands und Großbritanniens soll dem Handel von Drogen ein empfindlicher Schlag versetzt werden. Doch die lange geplante Aktion lässt sich nicht verbergen (Telepolis, 28.2.2012)
- Internationaler Trojaner-Stammtisch tagt im März in Belgien Die Schweiz wird nicht am nächsten Treffen der sogenannten „Remote Forensic Software User Group“ teilnehmen. Dies meldete die Neue Zürcher Zeitung am Freitag in ihrer Print-Ausgabe. (netzpolitik.org, 28.2.2012)
- Firma spioniert mit “stillen SMS” Ein privater Anbieter versendet heimliche “Ortungsimpulse” für die niedersächsische Polizei. Die Software ist so programmiert, dass Abgeordnete ihr Auskunftsrecht nicht wahrnehmen können (Telepolis, 26.2.2012)
- Unbemannte Flugobjekte Bundeswehr hat über 300 Drohnen. Zweck: Spionage und Zielerfassung. Leasing-Flugzeuge im Einsatz. Kaum zivile Nutzung (Junge Welt, 23.2.2012)
- Drohnen: Fünf Prozent stürzen ab Der Markt für "unbemannte Luftfahrtsysteme" boomt auch bei der Bundeswehr. Doch mindestens 17 Drohnen unterschiedlicher Gewichtsklassen sind bereits abgestürzt (Telepolis, 22.2.2012)
- Dubiose Blicke aus dem All Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform entsteht parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo (Das Blättchen, 20.2.2012)
- Rasterfahndung bei Europol Scharfe Kritik von deutschen Linke-Abgeordneten am sogenannten Data Mining (Junge Welt, 20.2.2012)
- Werkzeuge für den digitalen Tsunami Mehrere parlamentarische Initiativen im Bundestag und bei der EU-Kommission bringen Licht ins Dunkel digitaler Schnüffelwerkzeuge (Telepolis, 17.2.2012)
- Das Ende des “patrouillengestützten Ansatzes” Neue EU-Grenzschutzsysteme setzten auf milliardenschwere, hochgerüstete Technik. Aber auch “nachrichtendienstliche Mittel” kommen bei der Vorfeldaufklärung zum Einsatz (Telepolis, 16.2.2012)
- Dienste surfen mit Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor (Junge Welt, 6.2.2012)
- Polizei spielt Häuserkampf für zivil-militärische EU-Politik Polizisten und Gendarmen der EU-Mitgliedstaaten sollen weiter gemeinsam trainieren. Zukünftige Übungen stehen unter der Aufsicht von militärisch ausgerichtetem EU-Apparat (Telepolis, 2.2.2012)
- Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert Wieder ist ein grenzüberschreitender Spitzel-Stammtisch aufgeflogen: Seit 2007 treffen sich verdeckte Ermittler in der "International Working Group on Undercover Policing" (Telepolis, 1.2.2012)
- Spitzeltreff aufgeflogen Eine geheim operierende internationale Arbeitsgruppe zur Bespitzelung politischer Gegner ist jetzt aufgeflogen (Junge Welt, 1.2.2012)
Januar 2012
- Vorausschauende Informationsmakler Europol, gemeinsame Ermittlungsgruppen und grenzüberschreitende Spitzel gegen Tierrechtsaktivismus (euro-police, 28.1.2012)
- Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Telepolis, 25.1.2012)
- Nestlé vor Gericht Der Schweizer Konzern soll für die mehrjährige Bespitzelung linker Aktivisten zur Rechenschaft gezogen werden (Neues Deutschland, 24.1.2012)
- Nestlé wegen Bespitzelung linker Aktivisten vor Gericht Der Schweizer Konzern beauftragte eine Sicherheitsfirma mit der Ausforschung kritischer Kampagnen. Im Gegensatz zur deutschen E.on steht Nestlé deshalb vor Gericht (Telepolis, 23.1.2012)
- EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen Bislang militärisch genutzte Drohnen sollen verstärkt im polizeilichen Bereich eingesetzt werden. Den Anfang macht die EU-Agentur Frontex (Telepolis, 17.1.2012)
- Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede Der polizeiliche Software-TÜV heißt "Kompetenzentrum Informationstechnische Überwachung". Die Einbindung privater Hersteller von Überwachungssoftware wird erwogen (Telepolis, 14.1.2012)
- Augen aus dem All: Netzwerke der Satellitenaufklärung Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform entsteht parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo, soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen und beträchtlich erweitern. (IMI-Studie 2012/01, 5.1.2012)
- Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission rudert zurück Nicht nur zu Datensicherheit und Speicherdauer deutet sich in Brüssel ein Kurswechsel bei der Vorratsdatenspeicherung an. Selbst ihre EU-weit einheitliche Regelung steht zur Disposition (Telepolis, 3.1.2012)