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Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union
Dezember 2016
- Deadly Incident on the Mediterranean Sea: Rescue Organisation Accuses Libyan Coast Guard (27.12.2016)
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Nach Referendum: Dänemark wird bei Europol zum Drittstaat Mit einer Volksabstimmung haben Rechte und Linke den Ausstieg bei der EU-Polizeiagentur durchgesetzt. Nun stimmen beide Lager dennoch dem teilweisen Verbleib zu (Telepolis, 26.12.2016)
- Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister: EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“ (netzpolitik.org, 26.12.2016)
- Yet another new European intelligence forum: the Paris Group (20.12.2016)
- Und noch ein neuer europäischer Geheimdienstverbund: Die „Paris-Gruppe“ (netzpolitik.org, 15.12.2016)
- Interpol launches new facial recognition database
(15.12.2016)
- E-evidence: Internet companies in the USA to facilitate direct enquiries by European authorities (14.12.2016)
- Bitte lächeln: Interpol startet neue Datenbank zur Gesichtserkennung (netzpolitik.org, 14.12.2016)
- Bundeswehr beschafft 12 mobile Abhörfahrzeuge (netzpolitik.org, 13.12.2016)
- Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten (netzpolitik.org, 12.12.2016)
- Aufwuchs der internationalen Polizeiorganisation im Projekt „INTERPOL 2020“ (CILIP, 11.12.2016)
- Internationale Herausgabe von „elektronischen Beweismitteln“: Es wird eng in der Cloud (netzpolitik.org, 8.12.2016)
- Vohljači, vohljači, vohljači (Interview, Radio Student Slovenia, 1.12.2016)
- Europol loses 700 pages of confidential information on terrorism investigations (1.12.2016)
November 2016
- Hintertüren oder Trojaner? Neues EU-Netzwerk sucht Antworten auf „Herausforderungen von Verschlüsselung“ (netzpolitik.org, 30.11.2016)
- Europol verliert 700 Seiten mit vertraulichen Daten zu Terrorismus-Ermittlungen (netzpolitik.org, 30.11.2016)
- New EU network to combat the “challenges stemming from encryption” (EDRI, 16.11.2016)
- Nach tödlichem Vorfall im Mittelmeer: Rettungsorganisation zeigt libysche Küstenwache an (CILIP, 16.11.2016)
- About the implementation of the EU Directive on the use of passenger name record data (16.11.2016)
- Verdeckte Ermittlungen – neue Befugnisse der Bundespolizei (CILIP 111, 16.11.2016)
- Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag (netzpolitik.org, 16.11.2016)
- Trotz Brexit: Britische Regierung erneuert Mitarbeit bei Europol Wegen einer Sonderregelung müssten sich britische Beamte auch ohne Aktivierung des Brexit aus Europol zurückziehen. Die Regierung zieht jetzt eine politisch heikle Notbremse (Telepolis, 16.11.2016)
- Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten (netzpolitik.org, 11.11.2016)
- New EU network of judicial authorities to combat the “challenges stemming from encryption” (3.11.2016)
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Bundeswehr drone projects: further delays to Global Hawk, Euro Hawk and Triton
(1.11.2016)
September 2016
- Bundeswehr beschafft Nano-Drohnen (netzpolitik.org, 29.9.2016)
- Strafverfolgung und Gefahrenabwehr: Ausbau von EURODAC zum Alarmsystem für einreisende Geflüchtete (CILIP, 29.9.2016)
- Bundesjustizministerium plant Gesetz für Abhörmaßnahmen aus dem europäischen Ausland (netzpolitik.org, 28.9.2016)
- New powers for the German Federal Police: undercover agents to combat unwanted migration (27.9.2016)
- Airbus erhält erste EU-Lizenz zur Musterzulassung großer Drohnen für die zivile Luftfahrt (netzpolitik.org, 26.9.2016)
- EU-Kommission fordert gemeinsames europäisches Zentrum für Polizei und Geheimdienste (netzpolitik.org, 22.9.2016)
- Die Bundeswehr verfügt über 567 Drohnen, und es werden stetig mehr (netzpolitik.org, 22.9.2016)
- The United Kingdom will have to withdraw from Europol by next spring (21.9.2016)
- Küstenwache Libyens schießt scharf (CILIP, 19.9.2016)
- EU-Terrorismusbekämpfung: Mehr Einbindung der Geheimdienste (CILIP, 16.9.2016)
- Intelligente Videoüberwachung an Bahnhöfen: Gesichter mit Datenbanken abgleichen und "Herumlungernde" aufspüren (Interview, Radio Dreyeckland, 16.9.2016)
- Verlangt die EU Eintritt für Reisende aus Großbritannien? Die EU erweitert ihre Reisedatenbanken. Ohne Visum Reisende sollen sich vor jedem Grenzübertritt anmelden. Künftig könnte dies auch britische Staatsangehörige betreffen (Telepolis, 14.9.2016)
- 50 Kubikmeter Popcorn: DLR und Bundespolizei testen unbemannte Flugzeuge und Satellitenüberwachung über der Nordsee (netzpolitik.org, 8.9.2016)
- Körperscanner und Alarmsysteme: EU-Kommission fordert neue Standards an europäischen Flughäfen (netzpolitik.org, 7.9.2016)
- Viele Datenköche verderben die Demokratie LNP Spezial zu den Datenbanken der EU (Logbuch Netzpolitk, 1.9.2016)
- Vorgelagerte Kontrollen US-Einwanderungsbehörde will Passagiere bereits in München und Frankfurt am Main durchleuchten (Neues Deutschland, 1.9.2016)
August 2016
- Libysche Küstenwache schießt erneut auf Rettungsschiff EU-Mitgliedstaaten planen die umfangreiche Unterstützung der libyschen Einheitsregierung. Die Marine des Landes und die ihr unterstehende Küstenwache torpedieren die Pläne (Telepolis, 30.8.2016)
- Suche nach Kreuztreffern: Europol führt Massenabgleich großer europäischer Datenbanken ein Mit der Fahndungs-, Fingerabdruck- und Visumsdatenbank verfügen die EU-Mitgliedstaaten über mächtige Informationssysteme. Europol sucht dort nun Verbindungen zu eigenen, ebenfalls umfangreichen Beständen (Telepolis, 26.8.2016)
- Bundeswehr armed drones will be equipped with Israeli missiles and use German encryption (24.8.2016)
- Innere Sicherheit in der EU: Deutsch-französischer Forderungskatalog gefährdet Bürger- und Grundrechte Einordnung des deutsch-französischen Eckpunktepapiers zur "Erhöhung der inneren Sicherheit" (Andrej Hunko, 23.8.2016)
- Europäische Union lässt Internetinhalte von Fluchthelfern entfernen Eine neue Abteilung bei Europol geht gegen "Onlinepropaganda" vor und hofft auf Hilfe der Internetanbieter. Ein Uploadfilter soll Material mit einer Datenbank abgleichen (Telepolis, 23.8.2016)
- „Third-Party-Rule“: Keine Auskunft zur internationalen Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes (netzpolitik.org, 22.8.2016)
- Deutsche Kampfdrohnen fliegen mit Raketen aus Israel und Verschlüsselung aus Deutschland (netzpolitik.org, 21.8.2016)
- Ganzkörperscanner an deutschen Flughäfen: "Einmal umdrehen bitte!" Die Luftsicherheitskontrolle mit Metalldetektorschleusen soll bald der Vergangenheit angehören. Je nach Rechenleistung der Geräte könnten Personen sogar unbemerkt kontrolliert werden (Telepolis, 18.8.2016)
- Erkennung und Abwehr kleiner Drohnen: Der Markt boomt Unerwünschte Drohnenflüge können durch Geräusche, Bewegungsmuster oder die Silhouette erkannt werden. Ein kleines Startup wird nun von Airbus mit einer Technologie zum Unterbrechen der Funkverbindung unterstützt (Telepolis, 16.8.2016)
Juli 2016
- About the exposure of three undercover policewomen in Hamburg (14.7.2016)
- BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI (netzpolitik.org, 13.7.2016)
- Oversight of the new Europol regulation likely to remain superficial (EDRI, 8.7.2016)
- Zum Auffliegen von drei verdeckten Ermittlerinnen in Hamburg: Eine Zusammenfassung (Grundrechtekomitee, 8.7.2016)
- Schwimmende Hotspots gegen Flüchtlinge im Mittelmeer? (Interview, Radio Dreyeckland, 12.7.2016)
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Airbus arms firm leads consortium for European long-range armed drone project
(8.7.2016)
- Neuer Vorschlag zur Migrationskontrolle: Schwimmende "Hotspots" Migranten auf der Mittelmeer-Route könnten zukünftig auf hoher See abgefertigt werden. Der Vorschlag erinnert an schwimmende Ausbildungscamps für die libysche Küstenwache (Telepolis, 9.7.2016)
- Berliner Senat: „Intelligente Videotechnik“ vor fünf Jahren am Kottbusser Tor, aber noch nicht am Südkreuz (netzpolitik.org, 6.7.2016)
- Airbus knackt den Jackpot: Deutscher Rüstungskonzern führt Konsortium für europäisches Drohnenprojekt (netzpolitik.org, 5.7.2016)
- Kein Grund zum Feiern: Start des neuen europäischen Geheimdienstzentrums (netzpolitik.org, 1.7.2016)
Juni 2016
- First child pornography, now extremism: Internet providers and police investigation authorities to use Microsoft upload filters (30.6.2016)
- International investigative bureau in Vienna to combat “migrant smuggling” (30.6.2016)
- Innenministerien aus Deutschland und Frankreich wollen EU-Forschungsprojekt für polizeiliche Vorhersagesoftware (netzpolitik.org, 30.6.2016)
- New Europol regulation due to enter into force from May 2017 – oversight is likely to remain superficial (29.6.2016)
- Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware (netzpolitik.org, 29.6.2016)
- Regelmässige Amtshilfe: Verfassungsschutz nutzt „Funktechnik“, Forensik und Drohnen der Bundespolizei (netzpolitik.org, 28.6.2016)
- Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen (CILIP, 22.6.2016)
- Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren (netzpolitik.org, 22.6.2016)
- Ausweitung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED vor Libyen (Interview, Radio LORA, 9.6.2016)
- Spitzeln durch Europa: Kaum Auskunft über Tarnidentitäten von Polizeien und Geheimdiensten (netzpolitik.org, 14.6.2016)
- New FRONTEX agency: satellite reconnaissance and drones over the Mediterranean (9.6.2016)
- Gemeinsam spionieren »Antiterrorzentrum« in Den Haag (Junge Welt, 9.6.2016)
- Europol – die Kontrolle bleibt oberflächlich (Grundrechtekomitee, 9.6.2016)
- Bundeswehr spricht nunmehr von fünf bewaffnungsfähigen Drohnen (netzpolitik.org, 9.6.2016)
- Sea-Watch: "Bewaffnete Männer stürmten die Brücke" Milizen kontrollieren die Hafenstädte Libyens und damit auch die Küstenwache. Seenotrettung steht bei den schwer bewaffneten Verbänden nicht im Vordergrund (Telepolis, 9.6.2016)
- Kampf um Kampfdrohnen: Entscheidet sich die Bundeswehr doch noch für die „Predator“? (netzpolitik.org, 1.6.2016)
Mai 2016
- Ein Fall für FindFace? EU-Polizeidatenbanken sollen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten speichern (netzpolitik.org, 30.5.2016)
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Europol to cooperate with new European intelligence service center
(28.5.2016)
- Europäische Polizeibehörden und Geheimdienste kooperieren in Den Haag Die In- und Auslandslandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten intensivieren ihre Zusammenarbeit. Ehemalige Geheimdienstler sorgen für die Einbindung von Europol (Telepolis, 28.5.2016)
- Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung (netzpolitik.org, 28.5.2016)
- “Terrorist material” online: further successful removal requests by Europol (27.5.2016)
- Neue FRONTEX-Agentur: Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“ (netzpolitik.org, 26.5.2016)
- Europol will mit neuer Geheimdienstzentrale in Den Haag kooperieren (CILIP, 23.5.2016)
- Europäische Union kündigt vollautonome Testflüge mit Flugzeug-Drohnen an (netzpolitik.org, 23.5.2016)
- „Terroristisches Material“ im Internet: Noch mehr Löschanträge von Europol erfolgreich (netzpolitik.org, 23.5.2016)
- Europäische Kriminalämter verstärken Druck auf die "Balkanroute" Ein neues "Ermittlungsbüro" in Wien soll die Kooperation der Polizeiagentur Europol mit Südosteuropa erleichtern. Österreich hat bereits ähnliche Polizeiprojekte auf den Weg gebracht (Telepolis, 19.5.2016)
- EU prüft Erweiterung des Prüm-Verfahrens auf Gesichtsbilder (netzpolitik.org, 19.5.2016)
- Gläserner Grenzübergänger Europäische Informationssysteme sollen miteinander verknüpft werden. Per Mausklick könnten Sicherheitsbehörden anhand der Fingerabdrücke von Reisenden eine Fülle persönlicher Daten abrufen (Junge Welt, 18.5.2016)
- An Bahnhöfen lieber nicht rennen oder herumlungern: Bundespolizei erprobt Videoüberwachung mit Musterkennung (netzpolitik.org, 12.5.2016)
- BKA sieht Drohnen als „Tatoption“ im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (netzpolitik.org, 12.5.2016)
- EU adds facial recognition capabilities to police databases (11.5.2016)
- EURODAC wird "EUROFACE"? - Neuer Vorschlag für EURODAC-Verordnung (Interview, Radio CORAX, 11.5.2016)
- Länder zentralisieren die Überwachung (CILIP, 10.5.2016)
- Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschleusung“ (CILIP, 9.5.2016)
- Noch dieses Jahr Drohnen an den EU-Außengrenzen Drohnen und Satelliten werden Teil der maritimen "Überwachungskette". Informationen würden über die neue "Weltraumdatenautobahn" verteilt (Telepolis, 9.5.2016)
- Polizei- und Gendarmerietruppen trainieren in NRW (CILIP, 8.5.2016)
- „Intelligente Grenzen“ (CILIP, 6.5.2016)
- Repression in Ägypten trifft auch Menschenrechtsorganisationen und Linke Bundesregierung kooperiert mit Polizei und Staatssicherheitsdienst (Interview, Radio Dreyeckland, 6.5.2016)
- EU erweitert polizeiliche Datenbanken mit Fähigkeiten zur Gesichtserkennung (netzpolitik.org, 5.5.2016)
- Geheimdienst-Chefs im Interview: Maaßen nennt Snowden-Veröffentlichungen „Verrat“, Schindler wittert Russland dahinter (netzpolitik.org, 4.5.2016)
- Repressionswelle in Ägypten – Bundesinnenministerium hilft mit Ausbildung und „Sicherheitsabkommen“ (netzpolitik.org, 3.5.2016)
April 2016
- Terrorismus und Migration: Hochrangige EU-US-Konferenz für mehr Zusammenarbeit und Datentausch (netzpolitik.org, 29.4.2016)
- Massenbeschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig: Fast alle Verfahren eingestellt (netzpolitik.org, 29.4.2016)
- Europol und „Internetbranche“ installieren Uploadfilter gegen „Hassreden“ (netzpolitik.org, 28.4.2016)
- Passagierdaten und Reiseregister genügen nicht: EU plant weitere Datenbank zur Einreisegenehmigung (netzpolitik.org, 28.4.2016)
- Banken und Finanzdienstleister nutzen soziale Netzwerke zum Aufspüren verdächtiger Überweisungen (netzpolitik.org, 27.4.2016)
- „Herausforderungen im Cyber- und Informationsraum“: Bundeswehr sucht Tips für Aufbau einer „Cyber-Reserve“ (netzpolitik.org, 26.4.2016)
- EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“ (netzpolitik.org, 25.4.2016)
- Gemeinsame Polizeiaktion: Internetaufräumer lassen 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings entfernen (netzpolitik.org, 22.4.2016)
- Polizeihilfe für Ägypten, Mord an Giulio Regeni (Interview, Radio LORA, 21.4.2016)
- EU hilft Libyen bei „Polizei und Strafjustiz, Terrorismusbekämpfung, Grenzmanagement“ (CILIP, 20.4.2016)
- Das erste Fahndungsfoto einer in Deutschland eingesetzten Polizeidrohne? (netzpolitik.org, 14.4.2016)
- „Hybride Bedrohungen“: EU fordert zivil-militärische Aufrüstung und Maßnahmen zur Internetkontrolle (netzpolitik.org, 7.4.2016)
- Zentralisiertes „Kernsystem“: De Maizière fordert die biometrische Superdatenbank (netzpolitik.org, 5.4.2016)
- Daten für den digitalen Heuhaufen Mit neuen Verfahren sollen Ermittlungen immer häufiger von Computern übernommen werden (Junge Welt, 3.4.2016)
- Verknüpfte EU-Datenbanken (Interview, Bericht aus Berlin, 3.4.2016)
- Nach drei Jahren: Bundesregierung wartet angeblich immer noch auf Antwort zum Ramstein-Rätsel (netzpolitik.org, 1.4.2016)
- Datenhunger der Polizeibehörden wird immer größer - Immer mehr Datenbanken (Interview, Radio Dreyeckland, 1.4.2016)
März 2016
- Europäische Datensammlungen zu „ausländischen terroristischen Kämpfern“ (netzpolitik.org, 30.3.2016)
- Europäische Polizeidatenbanken: Vom Fahndungs- zum Ermittlungssystem EU-Datenbanken dienen als Hilfsmittel für Sicherheitskontrollen oder Einreiseangelegenheiten. Der Vorschlag verknüpfter "Datentöpfe" bedeutet einen radikalen Wandel der Systeme (Telepolis, 30.3.2016)
- Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung (netzpolitik.org, 29.3.2016)
- Bundeswehr bekommt Kampfdrohnen Bis in zehn Jahren sollen europäische Rüstungskonzerne eine wettbewerbsfähige »Euro-Drohne« entwickeln (analyse & kritik 614, 15.3.2016)
- Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken (netzpolitik.org, 13.3.2016)
- EU finanziert internationales Polizeitraining in Nordrhein-Westfalen Einige Verteidigungsministerien entsenden ihre Gendarmerie. Die ebenfalls teilnehmende Bundespolizei könnte dadurch militärische Kenntnisse erlangen (Telepolis, 11.3.2016)
- Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Banken und Kreditinstitute speichern Aktivitäten ihrer Kunden auf Vorrat. Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern müssen sie selbst überwachen (Telepolis, 11.3.2016)
- German Bundeswehr to gain combat drones For the interim period, an Israeli model is to be leased; over the next ten years, European arms companies are to develop a competitive “Euro-drone” (10.3.2016)
- Drohnen des US-Militärs werden auch im Innern eingesetzt (netzpolitik.org, 9.3.2016)
- Grenzüberwachung und Umweltschutz: Ab Ende des Jahres könnten EU-Drohnen über dem Mittelmeer fliegen (netzpolitik.org, 6.3.2016)
- Berliner Polizei auf Krawall gebürstet: Anmeldung einer Versammlung nur mit „Ja“ zu Vorratsdatenspeicherung (netzpolitik.org, 5.3.2016)
- NATO-Mission zur Lösung der „Flüchtlings- und Migrationskrise“ in der Ägäis: Details weiter unklar (CILIP, 4.3.2016)
- „Stufe 2“: Bundeswehr bereitet neue Testflüge der Spionagedrohne „Euro Hawk“ vor (netzpolitik.org, 2.3.2016)
- Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht (netzpolitik.org, 2.3.2016)
- Deutsche Kampfdrohnen: Verteidigungsministerium erläutert Zulassung und Bewaffnung (netzpolitik.org, 1.3.2016)
Februar 2016
- Dem Täter einen Schritt voraus Dem Täter einen Schritt voraus sein – das ist etwas, was erfolgreiche Polizeiarbeit bedeutet. Und genau das verspricht eine spezielle Software. Also ein Verfahren, das sozusagen in die Zukunft schauen kann. Die EU unterstützt dazu einige Forschungsprojekte. Doch für großen Applaus sorgt das nicht überall. (Interview, Euranetplus, 23.2.2016)
- US-Luftwaffe stationiert Kampfdrohnen in Italien Im Kampf gegen den Islamischen Staat sollen Luftschläge von Sizilien aus erfolgen, wenn Angehörige der US-Regierung oder ihrer Alliierten in Libyen gefährdet sind (Telepolis, 23.2.2016)
- Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant (netzpolitik.org, 22.2.2016)
- Finanzermittlungen und Internetkontrolle: Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschmuggel“ (CILIP, 21.2.2016)
- Aus dem All EU-Grenzen kontrollieren Airbus behält Rüstungssparte (Interview, detektor.fm, 19.2.2016)
- Europol gegen "Krieg in den Städten" Die EU-Polizeiagentur unterstützt vor allem digitale Ermittlungen bei terroristischen Anschlägen. Ein neues Zentrum soll nun die Kontrolle des Internet erleichtern (Telepolis, 16.2.2016)
- EU-Pilotprojekt „Intelligente Grenzen“ wird nach dessen Ende von der Bundespolizei weitergeführt (netzpolitik.org, 12.2.2016)
- „Spähangriffe im Parlament“: Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts im Bundestag (netzpolitik.org, 11.2.2016)
- Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern (netzpolitik.org, 9.2.2016)
- Frankreich und Deutschland verabreden Sicherheitsforschung zu „gezielter Gewalt in Städten“ (netzpolitik.org, 9.2.2016)
- Redebeitrag für die Kundgebung vor dem Bundeswehr-Showroom (Schule ohne Militär, 8.2.2016)
- Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet (netzpolitik.org, 8.2.2016)
- Border Visions moderated by Max Hoppenstedt, with: Matthias Monroy, Peng Collective, Christoph Wachter & Mathias Jud, Gökce Yurdakul, Theresa Züger (Transmediale 2016, 7.2.2016)
- Politische Bildung? Schulbesuche des Berliner Inlandsgeheimdienstes mehr als verdoppelt (netzpolitik.org, 3.2.2016)
- „Ein echter Krieg gegen die Migranten“. Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien (CILIP, 1.2.2016)
Januar 2016
- Gemeinsames Überwachungszentrum: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim (netzpolitik.org, 30.1.2016)
- Überwachung aus dem Weltraum: Europas Sicherheitsbehörden mit neuer „Datenautobahn“ (netzpolitik.org, 30.1.2016)
- Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um (netzpolitik.org, 29.1.2016)
- NATO-Drohnenflotte auf Sizilien bald einsatzbereit, US-Luftwaffe startet erste Flüge Richtung Russland (netzpolitik.org, 29.1.2016)
- „Vom Tatort bis zum Gerichtssaal“: EU will mehr Qualität in der digitalen Kriminaltechnik (netzpolitik.org, 27.1.2016)
- SWIFT, PNR, Internetkontrolle: Europol startet operative Abteilung zur Terrorismusbekämpfung (netzpolitik.org, 26.1.2016)
- NATO-Drohnenprogramm: Alle fünf "Global Hawk" werden 2016 auf Sizilien stationiert Ein Medienbericht erläutert Details zu den Bodenstationen der Riesendrohnen. Flüge mit baugleichen US-Drohnen über Deutschland sollen die Zulassung in Italien erleichtern (Telepolis, 26.1.2016)
- Fünfländerzentrum zur Überwachung der Telekommunikation: Details zum geheimen Staatsvertrag (netzpolitik.org, 20.1.2016)
- EU plant Ausbau vernetzter Datenbanken von Justiz und Polizei (netzpolitik.org, 20.1.2016)
- Elekronische Spitzelei - Stille SMS Die Linke im Bundestag kritisiert, dass Polizei und Geheimdienste immer häufiger „Stille SMS'“ einsetzen, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten.
Geschieht dies öfter, erhalten die Sicherheitsbehörden ein umfangreiches Bewegungsprofil der Observierten. (Interview, Radio LORA, 20.1.2016)
- Ausweitung des Strafregister-Austauschs auf Drittstaatsangehörige: "Bedenken der Europäischen Grundrechteagentur nicht übernommen" (Interview, Radio Dreyeckland, 20.1.2016)
- „Projekt Hacktivismus“: BKA befragt Unternehmen nach Shitstorms und digitalen Angriffen (netzpolitik.org, 19.1.2016)
- Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an (netzpolitik.org, 18.1.2016)
- Hintergrund: Vorläufige Auswahlentscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ (17.1.2016)
- Kampfdrohnen: Bundeswehr entscheidet sich angeblich für israelisches Modell „Heron“ (netzpolitik.org, 12.1.2016)
- „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen (netzpolitik.org, 11.1.2016)
- Auch US-Behörden starten „Kooperation“ mit Internetanbietern zur Zensur von Inhalten und gegen Verschlüsselung (netzpolitik.org, 11.1.2016)
- Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab (netzpolitik.org, 11.1.2016)
- Italien fordert Auslieferung griechischer Demonstranten Erstmals sollen politische Aktivisten mithilfe des Europäischen Haftbefehls überstellt werden. Die Betroffenen hätten sich laut der italienischen Justiz an Protesten in Mailand beteiligt (Telepolis, 6.1.2016)
- BKA auf EU-Ebene weiterhin gegen „Anonymisierung und Verschlüsselung“ aktiv (netzpolitik.org, 6.1.2016)
- „Hacktivismus“ und „Cyberstraftäter“: Bundeskriminalamt veröffentlicht weitere Studie (netzpolitik.org, 4.1.2016)