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Sicherheitsarchitekturen und Polizeizusammenarbeit in der Europäischen Union
September 2024
- Auch Dänemark kauft »Skyranger« Rheinmetall liefert neue Flugabwehrsysteme an mehrere Staaten (nd, 30.9.2024)
- Ägyptischer Aktivist soll in Haft bleiben Behörden verschieben Entlassung von Alaa Abdel Fattah um mindestens zwei Jahre (nd, 30.9.2024)
- Füllhorn für Verfassungsschutz Sachsens Geheimdienst speichert Hunderte Demonstrierende pauschal als »linksextrem« (nd, 30.9.2024)
- DHL-Paketbrand in Leipzig offenbar gefährlicher als bekannt Laut Bundesinnenministerium »realistische Sabotagebedrohung« in Deutschland (nd, 29.9.2024)
- 20 Jahre Frontex: Grund genug zur Abschaffung! (Veranstaltung, Abolish Frontex, 26.9.2024)
- Bundesamt bearbeitet keine Asylanträge von Menschen aus Gaza Dutzende Untätigkeitsklagen von Geflüchteten aus palästinensischen Gebieten vor deutschen Gerichten (nd, 25.9.2024)
- Freispruch für Dreyeckland-Redakteur rechtskräftig Staatsanwaltschaft versäumt wegen »Linksunten« Begründung für Revision (nd, 25.9.2024)
- Thousands of expellations every year: German government explains numbers of people losing their right of residence (23.9.2024)
- EU Entry/Exit System: Germany scrubs repeatedly postponed launch again (23.9.2024)
- Jedes Jahr Tausende Ausweisungen Regierung nennt Zahlen zum Verlust des Aufenthaltsrechts (nd, 23.9.2024)
- Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen (netzpolitik.org, 23.9.2024)
- Start des europäischen Biometriesystems erneut verschoben Deutschland, Frankreich und die Niederlande nicht bereit (nd, 23.9.2024)
- Kein Rechtsschutz für Palästinenser in Deutschland Verwaltungsgericht lehnt Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel ab und unterläuft damit das Völkerrecht, kritisiert das ECCHR aus Berlin (nd, 19.9.2024)
- Bundespolizei für Internetüberprüfung von Schengen-Reisenden Wer mit Visum in die EU einreisen will, soll »repressive Kontrollansätze« hinnehmen (nd, 19.9.2024)
- »Ghost« existiert nicht mehr Europol zerschlägt weitere verschlüsselte Kommunikationsplattform (nd, 18.9.2024)
- Again incendiary devices and explosions in Cologne, hand grenade discovered under a torched car (18.9.2024)
- Wieder Anschläge in Köln Scharfe Handgranate unter angezündetem Auto entdeckt (nd, 18.9.2024)
- Smart Borders - Technologien der Abschottung (Workshop, Konferenz: Bildet Netze!, 13.9.2024)
- Krieg in Nahost: Fake-News-Vorwurf an Bild-Zeitung Israelisches Militär untersucht Veröffentlichung geleakter Dokumente (nd, 12.9.2024)
- Demand for EU directive for refugees: 15 German organisations criticise persecution as “smugglers” (11.9.2024)
- Government plans: German police should get green light for facial and voice recognition on the internet (11.9.2024)
- Ampel-Pläne für Überwachung weitreichender als bisher bekannt Neben Gesichtserkennung soll Polizei auch Stimmen im Internet analysieren dürfen (nd, 11.9.2024)
- Seenotrettung im Mittelmeer Workshop "Frontex eiskalt" (Veranstaltung, GLS-Bank, 11.9.2024)
- German police are racist: New study on structural discrimination in everyday police work presented (10.9.2024)
- EU-Richtlinie für Flüchtende gefordert Organisationen kritisieren Verfolgung als »Schleuser« (nd, 10.9.2024)
- Gericht stoppt Anklage wegen versuchtem Mord im Fall »Benni« Leipziger Staatsanwaltschaft hat gegen Beschluss Beschwerde eingelegt (nd, 10.9.2024)
- Ukraine setzt fliegende Brandwaffen ein Thermit-Mischung wird über russischen Stellungen abgeworfen (nd, 9.9.2024)
- Verabredung zu Straftaten Standpunkt zur Einigkeit zum Bruch von EU-Recht (nd, 9.9.2024)
- Die Polizei ist rassistisch Neue Studie zu struktureller Diskriminierung im Polizeialltag vorgelegt (nd, 9.9.2024)
- Antifas im Visier (Veranstaltung, Rote Hilfe Strausberg, 6.9.2024)
- Maximilian Pichl: »Wir haben einen dauernden Rechtsbruch« Der Politikwissenschaftler und Jurist erklärt, gegen welche Gesetze Zurückweisungen an Binnengrenzen verstoßen (nd, 5.9.2024)
- Neue Beweise für Kettenabschiebungen nach Syrien Libanesische Grenzbehörden übergeben Geflüchtete an syrische Armee (nd, 5.9.2024)
- Der türkische Drohnenkrieg (Veranstaltung, IPPNW, 5.9.2024)
- Prusseliese gegen Pippi in Greiz Martina Schweinsburg rüttelt an »Brandmauer« zur Thüringer AfD (nd, 3.9.2024)
- Anschlag auf Migrationsdeal mit Italien? In Tripolis wurde ein gesuchter Ex-Küstenwächter und Menschenhändler erschossen (nd, 3.9.2024)
August 2024
- Budapest-Komplex: »Jetzt kann sie mal zeigen, ob sie groß ist« Betroffene von Razzien im Budapest-Komplex machen Repression öffentlich (nd, 30.8.2024)
- Digitale Spähbefugnisse: »Die Zeitenwende ist schon eingetreten« Der Professor für IT-Sicherheitsrecht Dennis-Kenji Kipker zu deutschen Überwachungsgesetzen (nd, 29.8.2024)
- Stolen colonial objects in Germany: Little movement on restitution (28.8.2024)
- Koloniales Raubgut: Wenig Bewegung bei der Rückgabe Eine Anlaufstelle zur Rückgabe menschlicher Überreste ist immer noch nicht geschaffen (nd, 28.8.2024)
- Frontex should no longer hand over refugees to Libya: Lawyers act against the transfer of location data (27.8.2024)
- Maja T.: Blitz-Auslieferung mit Bundesbehörden Neue Details zur Überstellung von Antifa-Aktivist*in nach Ungarn (nd, 27.8.2024)
- Frontex soll keine Geflüchten mehr verraten Anwälte gehen gegen die Weitergabe von Positionsdaten an Libyen vor (nd, 26.8.2024)
- The first civil rescue ship in the Mediterranean was financed by millionaires, the second by families from Brandenburg (25.8.2024)
- Seenotrettung: Am Anfang waren Unternehmer Das erste zivile Rettungsschiff finanzierten Millionäre (nd, 23.8.2024)
- US-Heimatschutz drängt auf Ringtausch mit EU-Systemen Immer mehr Staaten verhandeln über gegenseitigen Zugriff auf Polizeidaten (nd, 23.8.2024)
- »Niemand flieht freiwillig« Bei 40 000 Menschen vermutet das BKA illegale Fluchthilfe (nd, 22.8.2024)
- More and more countries are negotiating mutual access to police data, while the US is pushing for a ring exchange with EU systems (22.8.2024)
- Linke-Vorsitzender besucht die nach Ungarn ausgelieferte Maja T. Schirdewan fordert Kurswechsel der Bundesregierung gegenüber Ungarn (nd, 21.8.2024)
- German Left Party Chairman visits Maja T. in Budapest: Politicians call for shift in policy towards Hungary (21.8.2024)
- Gedenkstättenleiter kämpft mit 350.000 Briefen gegen die AfD Jens-Christian Wagner befürchtet die Machtübernahme in Thüringen und wendet sich direkt an Menschen über 65 (nd, 21.8.2024)
- Super-Kommissar gegen Milliardäre Thierry Breton hat sich mit Elon Musk und Donald Trump angelegt (nd, 13.8.2024)
- Zahl der unerwünschten Grenzübertritte in die EU sinkt drastisch Netzwerk »Abolish Frontex« kündigt Proteste zum 20. Gründungstag an (nd, 13.8.2024)
- Grüne gegen Schengen-Rechtsbruch Politiker fordern von EU-Kommission Überprüfung von Binnengrenzkontrollen (nd, 12.8.2024)
- Mannheim officer pressures solidarity group to remain silent about fatal police violence (12.8.2024)
- Mannheim: Polizist droht Soligruppe Initiative soll zu tödlicher Polizeigewalt schweigen (nd, 12.8.2024)
- Deutsche Muskelspiele im Pazifik Newsletter (nd, 11.8.2024)
- Kati Engel verlässt aus Protest Thüringer Partei Linke-Landtagsabgeordnete kritisiert Umgang mit Kinderpornografie-Ermittlungen (nd, 11.8.2024)
- Essener Gericht bestätigt Polizeigewalt Nach Attacke durch Polizei erhält Opfer Schmerzensgeld (nd, 11.8.2024)
- Wo überall ist die Bundeswehr? Regierung informiert nicht über alle Auslandsaufenthalte von Soldaten (nd, 9.8.2024)
- Shawan Jabarin: Terrorvorwurf einkassiert »Corriere della Sera« zahlt palästinensischem Menschenrechtler Schadensersatz (nd, 8.8.2024)
- Wer war Mouhamed Lamine Dramé? Newsletter (nd, 7.8.2024)
- Hunderte interne Verfahren gegen Beamte Innenministerium antwortet zu Ermittlungen gegen seine uniformierten Bediensteten (nd, 7.8.2024)
- Zwei Wochen Vorbereitung für Auslieferung nach Budapest Innenministerium in Sachsen antwortet zum Polizeieinsatz am 28. Juni (nd, 6.8.2024)
- »Kill Cloud« für den Gaza-Krieg Amazon, Google und Microsoft stellen riesige Serverkapazitäten und Künstliche Intelligenz für Israels Armee (nd, 6.8.2024)
- Kämpferin gegen »giftige Diktatur« in Tunesien verhaftet Die tunesische Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine wurde erneut festgenommen (nd, 5.8.2024)
- Klage gegen geheime Denunzianten in Bayern Verfassungsschutz soll persönliche Informationen nicht mehr so leicht an Private geben (nd, 5.8.2024)
- Wale kriegen wieder auf die Ohren Marine nimmt Sprengungen mit Minen in der Ostsee wieder auf (nd, 1.8.2024)
Juli 2024
- Gericht kritisiert Haftzustände für Klimaschützer Einsperren von 22 Frauen in viel zu kleine Polizeizelle verstößt gegen Menschenrechte (nd, 31.7.2024)
- Ausreise von Şengal-Delegation am Flughafen München gestoppt Verfügung mit »außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland« begründet (nd, 31.7.2024)
- Şengal delegation stopped at Munich airport: Order justified with “foreign policy relations of Germany” (31.7.2024)
- EU pushes for new surveillance technology against migration, German police union asks for €35 million (31.7.2024)
- EU drängt auf neue Überwachungstechnik gegen Migration Deutsche Polizeigewerkschaft will 35 Millionen Euro für aufgerüstete Grenzkontrollen (nd, 30.7.2024)
- US military stockpiles cluster munitions in Germany, which thus could be in breach of the Oslo Convention (25.7.2024)
- US-Militär lagert Streumunition in Rheinland-Pfalz Deutschland könnte gegen Oslo-Abkommen zur Ächtung von Streumunition verstoßen (nd, 25.7.2024)
- Classical music for Gaza: “Make Freedom Ring” organises benefit concerts for emergency aid in the Strip (25.7.2024)
- Klassische Musik für Gaza »Make Freedom Ring« organisiert Benefizkonzerte für Gaza-Nothilfe (nd, 25.7.2024)
- Apartheid claim still considered anti-Semitic in Germany, pride stickers “offending behaviour” against Israel (24.7.2024)
- Lust auf Drama Die Journalistin Aya Velázquez will mit einem Corona-Leak »die Mächtigen« bekämpfen (nd, 24.7.2024)
- Apartheid-Vorwurf gilt weiterhin als antisemitisch Meldestellen betrachten Pride-Aufkleber als gegen Israel gerichtetes »verletzendes Verhalten« (nd, 24.7.2024)
- German government blocks asylum applications from Palestinians, sharply criticised by leftists, human rights activists, doctors (23.7.2024)
- Alter Herr mit Internetschwäche Gegen den Richter Bengt Fuchs aus Gera wird wegen menschenfeindlichen Kommentaren ermittelt (nd, 23.7.2024)
- Bundesamt ignoriert Asylanträge von Palästinensern Linke, Menschenrechtler und Mediziner üben scharfe Kritik an Untätigkeit der Bundesregierung (nd, 23.7.2024)
- Aktivisten schließen Rassismus als Motiv nicht aus Initiativen aus NRW warnen Polizei und Medien nach mehreren Anschlägen vor eiligen Schlüssen (nd, 23.7.2024)
- Much less seaborne migration to Italy, government in Rome and U.N. report (22.7.2024)
- Viel weniger Migration aus Nordafrika Zwei deutsche Organisationen retteten am Samstag 122 Menschen, nun wurde ein weiteres Schiff getauft (nd, 22.7.2024)
- Bericht dokumentiert Hamas-Verbrechen Human Rights Watch hat Massaker vom 7. Oktober untersucht (nd, 17.7.2024)
- German government overthrows Jürgen Elsässer: Interior Minister bans far-right magazine “Compact” (16.7.2024)
- Lessons learnt from the war in Ukraine: German Armed Forces to catch up on drones (16.7.2024)
- Bundeswehr soll Nachholbedarf zu Drohnen stillen Generalinspekteur macht Lehren aus dem Ukraine-Krieg bekannt (nd, 16.7.2024)
- Regierung stürzt »Compact« Innenministerin verbietet rechtsextremes Krawallmagazin von Jürgen Elsässer (nd, 16.7.2024)
- One third of all asylum applications in Germany rejected in 2023 (15.7.2024)
- Ein Drittel aller Asylanträge im Vorjahr abgelehnt Bundesregierung bilanziert Verfahren und Klagen aus dem Jahr 2023 (nd, 15.7.2024)
- Netzwerker aus Hessen Roland Philippi soll die Fördermittelaffäre im Bundesbildungsministerium beenden (nd, 10.7.2024)
- Beate Zschäpe angeblich bald in Aussteigerprogramm Hinterbliebene der NSU-Opfer sehen Bemühungen äußerst kritisch (nd, 10.7.2024)
- Acht Prozent der Bevölkerung in Gaza könnten tot sein Fachmagazin schätzt 186 000 Tote durch die israelischen Angriffe, UN-Sonderberichterstatter sehen Hungersnot (nd, 10.7.2024)
- Neue Spur zu Explosionen in Köln, Solingen und Duisburg Polizei in NRW sieht Verbindung mit Drogengeschäften (nd, 10.7.2024)
- Der Dialograumplaner In der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus will Dervis Hizarci mit muslimischen Hamas-Distanzierern sprechen (nd, 9.7.2024)
- Gaza-Krieg: Hinrichtungen von Zivilisten, willkürliche Gewalt Zeugenaussagen israelischer Soldaten enthüllen gravierende Menschenrechtsverletzungen in Gaza (nd, 9.7.2024)
- Anhaltende Kritik an Auslieferung nach Budapest Bislang keine Überstellung der in Nürnberg inhaftierten Hanna S. beantragt (nd, 8.7.2024)
- Frontex expands aerial surveillance: More deployments of planes, drones and surveillance satellites (8.7.2024)
- Bundeswehr gibt Stützpunkt im Niger endgültig auf 40 Soldaten in Niamey werden bis Ende August »geordnet zurückverlegt«, Programme in »nicht letalen Bereichen« fortgesetzt (nd, 8.7.2024)
- Frontex weitet Luftüberwachung aus Mehr Einsätze von Flugzeugen, Drohnen und Überwachungssatelliten (nd, 8.7.2024)
- €2.1 billion for new Bundeswehr communications satellites, while spy satellites still do not provide images (4.7.2024)
- 2,1 Milliarden Euro für neue Militärsatelliten Spionagesatelliten der Bundeswehr liefern weiterhin keine Bilder (nd, 4.7.2024)
- Leonard Peltier: 47 Jahre in Haft und kein Ende abzusehen Der indigene US-Aktivist wird nicht auf Bewährung entlassen (nd, 4.7.2024)
- Bringing back Maja T. is legally impossible: German extradition to Hungary causes criticism in Berlin legal committee (3.7.2024)
- Call for solidarity with Israel: Open letter from 72 German professors against “Jew-hatred” at universities (3.7.2024)
- Rückholung von Maja T. mit rechtlichen Mitteln unmöglich Deutsche Auslieferung nach Ungarn sorgt in Berliner Rechtsausschuss für Kritik (nd, 3.7.2024)
- Aufruf zur Solidarität mit Israel Offener Brief von 72 Professoren gegen »Judenhass« an Hochschulen (nd, 3.7.2024)
- Start-up mit neuer Farbe Die grüne Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselt zur Union (nd, 2.7.2024)
- Bundesländer wollen auch nach Libyen abschieben Brandenburger Vorsitz der Innenministerkonferenz veröffentlicht Forderungen (nd, 2.7.2024)
- Rechte Kampfsportgruppe: Niedriges Urteil gegen Knockout 51 Gericht verhängt Haftstrafen für Angehörige von rechtsextremer Kampfsportgruppe (nd, 2.7.2024)
Juni 2024
- Jour Fixe: Drohnenkrieg in Kurdistan (Vortrag, Interventionistische Linke, 25.6.2024)
- Stark-Watzingers Liste wird länger Leitung im Bildungsministerium überging Warnung vor Grundrechtsverletzung (nd, 25.6.2024)
- Griechische Küstenwache setzt erneut Kinder in der Ägäis aus Keine Reaktion von Frontex auf Medienberichte zu Pushbacks mit Toten (nd, 25.6.2024)
- Greek coastguard again abandons children in the Aegean: No response from Frontex to reports of deadly pushbacks (25.6.2024)
- The list gets longer: Head of the German Ministry of Education ignored warning about violation of fundamental rights (25.6.2024)
- Stark-Watzingers Liste wird länger Leitung im Bildungsministerium überging Warnung vor Grundrechtsverletzung (nd, 25.6.2024)
- Brand bei Diehl: Doch Anschlag auf Rüstungskonzern? Laut Medien »russische Saboteure« hinter Vorfall in Berlin (nd, 24.6.2024)
- Letzte Schlacht im Kryptokrieg Standpunkt Matthias Monroy zum Katz-und-Maus-Spiel zur sicheren Kommunikation im Internet (nd, 20.6.2024)
- Chatkontrolle: Verschlüsselung in der EU bleibt vorerst sicher EU-Abstimmung zu »kundenseitiger« Überwachungstechnik vertagt, Ball liegt nun bei Ungarn (nd, 20.6.2024)
- EU-Gericht verhandelt »Überkriminalisierung« von Fluchthilfe Die Anti-Schleuser-Gesetzgebung der EU gefährdet Grundrechte, erklärt die Iuventa-Rechtsanwältin Francesca Cancellaro (nd, 20.6.2024)
- Kritik an »Ausländerkriminalität« Innenministerium soll umstrittenen Begriff nicht verwenden (nd, 19.6.2024)
- »Remigration« bald deutsche Staatsräson Abermals wird in Potsdam über verstärkte die Migrationsabwehr beraten (nd, 19.6.2024)
- Murder charges after firebombs at policemen: Another trial after “Day X” in Germany (19.6.2024)
- Mordvorwurf nach Brandsätzen auf Polizisten Schwerwiegende Anklage gegen 25-Jährigen wegen »Tag X« in Leipzig (nd, 18.6.2024)
- Unsensibel für Islamfeindlichkeit Faeser und Haldenwang stellen Verfassungsschutzbericht für 2023 vor (nd, 18.6.2024)
- Griechische Küstenwache warf Geflüchtete ins Mittelmeer Medienbericht sieht Verantwortung für Tod von Dutzenden Migranten (nd, 17.6.2024)
- Am Geburtstag zurück in Italien Antifa-Angeklagte nach Europawahl aus Hausarrest in Budapest entlassen (nd, 17.6.2024)
- Viele Festnahmen während Grenzkontrollen Bundespolizei entdeckt unerlaubte Einreisen und vollstreckt Haftbefehle (nd, 16.6.2024)
- Deutlich weniger irreguläre Übertritte an EU-Außengrenzen Zahlen von Januar bis Mai um 23 Prozent gesunken (nd, 16.6.2024)
- Bildungsministerin in der Kritik: Sie ist Bettina Wegen ihres Vorgehens gegen Hochschullehrende mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen die FDP-Wissenschaftsministerin (nd, 14.6.2024)
- Telekommunikationsüberwachung: Start des Gemeinsamen Abhörzentrums verzögert sich abermals (netzpolitik.org, 13.6.2024)
- Frontex wirft jetzt Rettungsinseln ab (CILIP 135, 12.6.2024)
- Antifa-Prozess in Budapest (CILIP 135, 12.6.2024)
- 70 Prozent mehr europaweite Fahndungen (CILIP 135, 12.6.2024)
- Bundesweit mobile Gesichtserkennung aus Sachsen (CILIP 135, 12.6.2024)
- Staatsanwaltschaft geht gegen Radioredakteur in Revision Politische Justiz hält an Verfolgung von Fabian Kienert fest (nd, 11.6.2024)
- Thinning air for Ukrainian conscripts: Berlin balances interests of Kiev with human right to conscientious objection (11.6.2024)
- Against academic freedom: German Ministry of Education led by Liberals wanted to withdraw funding from scientists (11.6.2024)
- Stark-Watzinger: Wider die Wissenschaftsfreiheit FDP-geführtes Bundesbildungsministerium wollte Akademikern Fördermittel streichen (nd, 11.6.2024)
- Luft für ukrainische Wehrpflichtige wird dünner Bundesregierung wägt Interessen der Regierung in Kiew mit Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung ab (nd, 11.6.2024)
- Surveillance technology from Saxony: Secret facial recognition in five German federal states (10.6.2024)
- Observationstechnik aus Sachsen: Heimliche Gesichtserkennung auch in Niedersachsen (netzpolitik.org, 10.6.2024)
- 606 untergetauchte Nazis, Reichsbürger noch nicht mitgezählt Polizei fahndet nach 95 Personen aus dem linken Spektrum (nd, 10.6.2024)
- Gesichtserkennung auch in Niedersachsen Bundesweiter Einsatz von Überwachungstechnik aus Sachsen (nd, 10.6.2024)
- Press freedom wins in Germany: Acquittal for editor of Free Radio Dreyeckland from Freiburg (6.6.2024)
- Radio Dreyeckland: Rundfunkfreiheit gewinnt in Karlsruhe Freispruch für Redakteur des Freien Radios aus Freiburg (nd, 6.6.2024)
- Desinformation aus Israel Kampagne mit KI-generierten Postings sollte US-Gesetzgeber beeinflussen (nd, 6.6.2024)
- Luftfahrtmesse in Berlin eröffnet Zivile und militärische Aussteller zeigen Innovationen (nd, 5.6.2024)
- UNHCR calls for rescuing the victims of the externalisation of EU borders in the Sahara (5.6.2024)
- UNHCR fordert, Migranten auch aus Wüsten zu retten Vorverlagerung europäischer Grenzen lässt viele Menschen in der Sahara verdursten (nd, 5.6.2024)
- Gespräche zur Umsiedlung von Einwanderern aus den USA nach Europa Links-grüne Partei kritisiert »Handel mit Migranten« aus Lateinamerika (nd, 4.6.2024)
- Signal droht mit Abschaltung Chefin des Messengers kritisiert geplante EU-Überwachung (nd, 4.6.2024)
- Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim schlägt die Stunde der Hardliner (nd, 4.6.2024)
- Charges brought against “Monk of Lützerath”: French activist faces German court after police parody (3.6.2024)
- Mannheim: Nicht nur Trauer um getöteten Polizisten Rechte wollen Tat für »Stolzmonat« vereinnahmen, Linke halten dagegen (nd, 3.6.2024)
- Anklage gegen »Mönch von Lützerath« erhoben Aktivist aus Frankreich soll nach Polizei-Parodie vor Gericht (nd, 3.6.2024)
- Neues EU-Überwachungsprogramm: Privatjet-Lobby lamentiert wegen Grenzkontrollen (netzpolitik.org, 1.6.2024)
Mai 2024
- Gericht reduziert Urteil im Antifa-Prozess Hafterleichterung und Aufhebung von Meldeauflage für Mitangeklagte aus Italien und Deutschland (nd, 30.5.2024)
- Polizeischuss-Ermittlungen in Mannheim eingestellt Staatsanwalt in Mannheim attestiert Polizeischützen Notwehr, Gewerkschaft droht nun mit Anzeigen gegen Aktivisten (nd, 30.5.2024)
- Polizeiliche Gesichtserkennung auch in anderen Bundesländern Sachsen leistet seit 2021 bundesweit Amtshilfe zur Rasterfahndung (nd, 28.5.2024)
- Studierende besetzen Uni-Hörsaal in Jena Protest gegen Wahlerfolge »rechtsextremer und reaktionärer Parteien« (nd, 28.5.2024)
- Israelischer Spionagechef drohte Chefanklägerin mit Kompromat Mossad-Direktor wollte offenbar Untersuchung zu Kriegsverbrechen verhindern (nd, 28.5.2024)
- Kein Eintrag für HKNKRZ Hamburger Verein nutzt Markenrechte gegen Nazis (nd, 28.5.2024)
- German left-wing association uses trade mark rights against Nazis but receives no registration for HKNKRZ (28.5.2024)
- New German fundamental right: Civil rights group wants right to life without digitalisation enshrined in Basic Law (28.5.2024)
- Right-wing offences in Germany remain at all-time high: Anti-Muslim offences triple, anti-Semitic double (22.5.2024)
- Momentum in Hungary, stubbornness in Germany: News on the Antifa trial in Budapest (22.5.2024)
- Athen: Europäische Aktivisten nach Besetzung in Abschiebehaft Nach einem Pro-Palästina-Protest in der Rechtsfakultät droht die Polizei mit strafrechtlicher Verfolgung (nd, 22.5.2024)
- Jahresbericht belegt: Migranten sind Grundrechtsträger 2. Klasse Deutsche mit Migrationshintergrund oder hier lebende Ausländer sind von der Aushöhlung des Grundgesetzes besonders betroffen (nd, 22.5.2024)
- Rechte Straftaten bleiben auf Allzeithoch Verdreifachung bei antimuslimischen, Verdoppelung bei antisemitischen Delikten (nd, 21.5.2024)
- Neues Grundrecht - Freiwillig gegen Digitalzwang Bürgerrechtsverein will Recht auf Leben ohne Digitalisierung im Grundgesetz verankern (nd, 21.5.2024)
- Bewegung in Ungarn, Stillstand in Deutschland Die im Antifa-Verfahren in Budapest angeklagte Ilaria Salis darf in den Hausarrest (nd, 21.5.2024)
- Strafgerichtshof fordert Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar Israel und die Hamas sollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben (nd, 20.5.2024)
- Nur zwei Prozent konnten im Bundesaufnahmeprogramm einreisen Aufnahmezusagen für Menschen Afghanistan werden nur schleppend umgesetzt (nd, 16.5.2024)
- Refusal of entry for Ghassan Abu-Sittah was unlawful: German Police must lift his Schengen ban immediately (16.5.2024)
- Einreiseverweigerung für Ghassan Abu-Sittah war rechtswidrig Bundespolizei muss Schengen-Verbot für britisch-palästinensischen Arzt sofort stoppen (nd, 16.5.2024)
- First combat drone comes to Germany: The Israeli “Heron TP” may also fly in civilian airspace (15.5.2024)
- Erste Kampfdrohne über Norddeutschland Die israelische Militärdrohne »Heron TP« darf auch im zivilen Luftraum fliegen (nd, 15.5.2024)
- Angriffe auf Asylsuchende im Jahr 2023 auf Höchstwert Neue Zahlen zu Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte (nd, 14.5.2024)
- Amnesty International: »Im Zweifel für die Meinungsfreiheit« Amnesty International bereiten deutsche Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit Palästina-Solidarität große Sorgen (nd, 14.5.2024)
- Ägyptens geheimer Pushback-Plan Tausende Flüchtlinge aus dem Sudan werden verhaftet und abgeschoben, dazu dient ein Netz geheimer Militärgefängnisse (nd, 14.5.2024)
- Springer’s Palestine pranger: German tabloids denounce university members for their call for reflection (13.5.2024)
- Springers Palästina-Pranger »Bild« und »BZ« denunzieren Hochschulangehörige für deren Aufruf zu Besonnenheit (nd, 13.5.2024)
- Michael Wildt: Im Visier von Schreibtischtätern Michael Wildt hat ein Statement gegen Polizeieinsätze an Berliner Universitäten unterzeichnet und steht dafür am Pranger (nd, 13.5.2024)
- Springers Palästina-Pranger »Bild« und »BZ« denunzieren Hochschulangehörige für deren Aufruf zu Besonnenheit (nd, 13.5.2024)
- Berliner Polizei observiert mit Gesichtserkennung fast in Echtzeit (Interview, DLF/ Breitband, 11.5.2024)
- Further repression against Antifa in Budapest complex in Germany (10.5.2024)
- Sea-Watch: Italien will Gegenüberwachung über dem Mittelmeer stoppen (netzpolitik.org, 10.5.2024)
- New problem with German military Webex chats: The Cyber Force cannot rule out information leaks (9.5.2024)
- Internationales Ministertreffen gegen Drogenkriminalität »Hamburger Erklärung« mit neuen Maßnahmen veröffentlicht (nd, 7.5.2024)
- Polizeigewerkschafter will Linke anzeigen Forderung nach Gerechtigkeit für fünf Polizeitote soll Beleidigung gewesen sein (nd, 7.5.2024)
- Wieder Repression gegen Antifas Festnahme in Nürnberg, neue öffentliche Fahndung in Erfurt, Bundesanwaltschaft will alle Fäden in der Hand halten (nd, 7.5.2024)
- Hanna Veiler: Eine Jüdin, die weiterkämpft Europäische Bewegung kürt Hanna Veiler zur »Frau Europas« (nd, 6.5.2024)
- Neues Problem bei Bundeswehr-Chats mit Webex Cybertruppe schließt Abfluss von Informationen nicht aus (nd, 6.5.2024)
- Keine Lizenz für »Migrantifa« Ein EU-Amt verweigert den Eintrag des Begriffs als geschützte Marke. Über dessen Verwendung sind sich Linke aber uneins (nd, 5.5.2024)
- Überwachungstechnik: Polizei observiert mit Gesichtserkennung (netzpolitik.org, 4.5.2024)
- EU-Verfahrensrechte für Arme gefordert NGOs aus fünf Ländern starten Kampagne zur Abschaffung schwerer Strafen für kleine Vergehen (nd, 2.5.2024)
- Geheimdienst zählt 14 untergetauchte »Linksextremisten« Bundesinnenministerium antwortet auf AfD-Anfrage (nd, 2.5.2024)
- Gericht stellt Verfahren gegen 35 internationale Helfer ein Keine Beweise für »Erleichterung der illegalen Einreise« und »Spionage« (nd, 1.5.2024)
- Polarisieren für den Zionismus Das Landgericht Berlin hat geurteilt, dass die Konvertitin Mirna Funk Jüdin ist (nd, 1.5.2024)
- Neuer Polizeivertrag mit der Schweiz Ab 1. Mai auch Gefahrenabwehr und Eintreiben von Bußgeldern im Nachbarstaat erlaubt (nd, 1.5.2024)
April 2024
- Kiew entwickelt angeblich Drohnen mit Technik wie im Taurus Militär erhält weitreichende US-Raketen, aber keine deutschen Marschflugkörper (nd, 25.4.2024)
- Mythos Kinderkriminalität Polizeistatistik enthält Tausende unschuldig Verfolgte (nd, 25.4.2024)
- Prozess in Karlsruhe: Wann ist ein Link ein Link? Dritter Verhandlungstag gegen Redakteur von Radio Dreyeckland (nd, 24.4.2024)
- Abschiebung mit Foltergerät? Bundesinnenministerium dementiert Einsatz schmerzender Metallschiene (nd, 23.4.2024)
- Frontex now drops life rafts, first mission in the Mediterranean allegedly successful (23.4.2024)
- Frontex wirft jetzt Rettungsinseln ab Erster Einsatz im Mittelmeer angeblich erfolgreich (nd, 23.4.2024)
- Deutsche Drohnenfabrik in der Ukraine eröffnet Bayerischer Senkrechtstarter kann im Verbund mit Angriffswaffen eingesetzt werden (nd, 22.4.2024)
- Schengen-Polizei fürchtet Verschlüsselung bei Messengern Nach hochrangigem Treffen in London fordern Polizeichefs das Aushebeln sicherer Kommunikation (nd, 22.4.2024)
- Under arrest for sabotage plans: Two Russian-Germans allegedly planned attacks on behalf of the Kremlin (18.4.2024)
- Flag stress among Brandenburg physicists and fears, that Israeli military could benefit from German technology (18.4.2024)
- U-Haft wegen Sabotageplänen Zwei Russlanddeutsche sollen im Kreml-Auftrag Anschläge geplant haben (nd, 18.4.2024)
- Ist das Archiv von »Linksunten« ein verbotenes Denkmal? Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen den Radioredakteur Fabian Kienert (nd, 18.4.2024)
- Fahnenstress bei Brandenburger Physikern Rüstungskonzerne aus Israel könnten von deutscher Technik profitieren (nd, 18.4.2024)
- Facial recognition from parked vehicles: Professor questions legal basis of dragnet searches by German police (16.4.2024)
- Frontex Director calls for “gender-sensitive borders” and now explains the concept (16.4.2024)
- Frontex für »geschlechtersensible Grenzen« Neuer Direktor organisiert Runden Tisch zu »Frauen im Grenzmanagement« (nd, 16.4.2024)
- Amnesty-Experte: »Es fehlt die Gegenrede« Philipp Krüger, Polizei-Experte bei Amnesty International in Deutschland, zur Berliner Kongressmesse für die Polizei (nd, 15.4.2024)
- Heimliche Gesichtserkennung aus parkendem Fahrzeug Polizei in Berlin nutzt biometrische Rasterfahndung aus Sachsen, Strafrechtsprofessor bezweifelt Rechtsgrundlage (nd, 15.4.2024)
- Rechte Verdachtsfälle auch bei der Bundespolizei Ermittlungen wegen Extremismus und Verschwörungsideologien (nd, 11.4.2024)
- New Schengen Border Code leads to 70 % more warrants and alerts stored by German police in SIS (10.4.2024)
- Keine digitale Fahndung gegen rechts Wie das BKA mit Werbefirmen nach Untergetauchten sucht (nd, 10.4.2024)
- Rechtsextremismus: Polizei-Beschwerdestellen sind kaum bekannt Experten kritisieren fehlende Befugnisse von angeblich unabhängigen Beauftragten (nd, 9.4.2024)
- 70 Prozent mehr europaweite Fahndungen Staaten müssen neue Verordnung für Schengener Informationssystem umsetzen (nd, 9.4.2024)
- »Lavendel«-System wählt Ziele für Israels Angriffe in Gaza aus Soldaten übernehmen Vorschläge mit hohen »Kollateralschäden« oft ohne Prüfung (nd, 4.4.2024)
- 400 rechte Verdachtsfälle bei 110 Medien veröffentlichen Umfrage zu Ermittlungen gegen Polizisten (nd, 4.4.2024)
- Russlands Österreicher Der Verfassungsschützer Egisto Ott wurde wegen fortgesetzter Spionage für den Kreml zum zweiten Mal verhaftet (nd, 3.4.2024)
- Surveillance now banned in secrecy: German government takes a new approach towards parliament (2.4.2024)
- Wieder drastische Zunahme von Kontoabfragen Die meisten Zugriffe erfolgen durch Gerichtsvollzieher (nd, 2.4.2024)
- Überwachung ab jetzt komplett geheim Bundesregierung schlägt gegenüber Parlament neue Gangart an (nd, 2.4.2024)
März 2024
- Wurde Hans-Jürgen Rose von der Polizei ermordet? Recherchegruppe stellt nach 26 Jahren Strafanzeige gegen Dessauer Beamte (nd, 29.3.2024)
- Was Hans-Jürgen Rose murdered by German police? Group files criminal charges against officers after 26 years (29.3.2024)
- Noch ein Aufsichtsrat für Rainer Wendt Der nicht-echte Polizist holt für seinen Freund Claus Weselsky die Kastanien aus dem Feuer (nd, 29.3.2024)
- More German authorities introduce facial recognition, while the police photo database breaks through 5 million mark (27.3.2024)
- Mehrere Bundesbehörden rüsten Gesichtserkennung auf Polizeiliche Fotodatenbank durchbricht Fünfmillionenmarke (nd, 27.3.2024)
- Frontex tests upload of selfies: “Quick Border App” to supplement new regulation for entry into the EU (27.3.2024)
- Frontex testet Upload von Selfies App soll neue Vorschrift für Einreisen in die EU ergänzen (nd, 27.3.2024)
- “Accusation of anti-Semitism has become a political weapon”, says Moshe Zuckermann after denunciation by German government commissioner (26.3.2024)
- »Antisemitismusvorwurf ist politische Waffe geworden« Beauftragter der Bundesregierung denunziert anerkannten israelischen Professor mit Falschbehauptungen (nd, 26.3.2024)
- Firma startet Störungsmelder für Satellitennavigation Mit einem neuen Dienst von Flightradar24 können sich Nutzer über die Qualität von Ortungsdaten informieren (nd, 26.3.2024)
- Weniger Feuer beim Militär Neben Wiesen und Mooren brannten auch Kampfjets (nd, 25.3.2024)
- Rassismus-Verdacht gegen Bundespolizei erhärtet sich Deutliche Zunahme von »Schleierfahndung« an den Grenzen (nd, 25.3.2024)
- EU finanziert Drohnentechnik aus Israel Forschungsergebnisse könnten laut Bericht auch militärisch genutzt werden (nd, 23.3.2024)
- Click, click, arrest! The use of facial recognition by police in Germany (20.3.2024)
- Prozess gegen Redakteur von Radio Dreyeckland in Karlsruhe Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an (nd, 19.3.2024)
- Press Freedom: Trial against editor of German left-wing radio station comes with nine dates (19.3.2024)
- Almost 600 right-wing extremists remain in hiding in Germany, while 94 people are wanted as “left-wing” (19.3.2024)
- Klick, klick, Zugriff! Bei der Gesichtserkennung darf die Polizei bisher nicht alles – das würden einige gern ändern (analyse & kritik 702, 19.3.2024)
- Polizei stellt Krawall-Medien in die Ecke Details zu Internetaktivitäten einer Schülerin belegen Kampagne mit Fake News (nd, 19.3.2024)
- Fluchthelfer in Gefahr (CILIP 134, 18.3.2024)
- Neuer Schengener Grenzkodex (CILIP 134, 18.3.2024)
- Mehr digitale Polizeikooperation in Schengen-Staaten (CILIP 134, 18.3.2024)
- Keine Spenden für tödliche Polizeigewalt Betterplace stoppt Kampagne für Täter aus Mannheim, Angehörige des Opfers dürfen dort weiter sammeln (nd, 18.3.2024)
- Weiterhin fast 600 untergetauchte Rechtsextreme BKA sucht im Phänomenbereich »links« nach 94 Personen (nd, 17.3.2024)
- Abschluss der Kampagne "Go Film The Police" (Veranstaltung am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt, 15.3.2024)
- Tracked, scraped, destroyed: smartphones of people on the move in the focus of state authorities Webinar to shed light on the ambivalent role of the smartphone for people on the move and discuss how we can protect their rights and digital sovereignty (12.3.2024)
- Polizeiprozeß in Mannheim: Wieder keine Gerechtigkeit Standpunkt zur tödlichen Polizeigewalt in Mannheim (nd, 1.3.2024)
- Brüssel gegen zivilen Ungehorsam bei Umweltprotesten Ein EU-Papier warnt vor »gewalttätigen Extremisten« in der Klimabewegung – Gegenwind kommt von einem UN-Sonderberichterstatter (nd, 1.3.2024)
Februar 2024
- Success for the crew of the “Iuventa”: Public Prosecutor in favour of dropping the case against German sea rescuers (28.2.2024)
- Großer Erfolg für Crew der »Iuventa« Staatsanwaltschaft für Einstellung von Prozess gegen deutsche Seenotretter (nd, 28.2.2024)
- Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän bestätigt Handelsschiffe dürfen keine aus Seenot Geretteten an libysche Küstenwache übergeben (nd, 28.2.2024)
- Gericht in Italien setzt erstmals Blockade von Rettungsschiff aus Die »Ocean Viking« darf vorläufig wieder retten, Anwältinnen sehen darin einen Präzedenzfall (nd, 28.2.2024)
- Klette schweigt in Untersuchungshaft Zweiter festgenommener RAF-Verdächtiger wieder entlassen (nd, 28.2.2024)
- Der lange Arm der EU-Repression Der „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“ hat der Polizei und Justiz europaweit neue Möglichkeiten eröffnet. (Antifa Infoblatt, 27.2.2024)
- Daniela Klette in Berlin verhaftet Als RAF-Terroristin Gesuchte lebte in Berlin-Kreuzberg (nd, 27.2.2024)
- More risky pursuits: German Police claim to have observed new “escape behaviour” of helpers’ vehicles (25.2.2024)
- Mehr riskante Verfolgungsjagden Bundespolizei will neues »Fluchtverhalten« von Schleuserfahrzeugen beobachtet haben (nd, 25.2.2024)
- Frontex träumt von Afrika Die brutale Migrationsabwehr soll jetzt nach Afrika verlagert werden (Konkret 3/2024, 23.2.2024)
- German combat drones take off on time: Despite Gaza war no change to schedule for first delivery (23.2.2024)
- Antifascists wanted in Budapest demand trial in Germany: Lawyers and parents oppose extradition to Hungary (23.2.2024)
- In Budapest gesuchte Antifas fordern Prozess in Deutschland Anwälte und Eltern wenden sich gegen eine Auslieferung nach Ungarn (nd, 22.2.2024)
- „Einzelfälle“ mit System: Tödliche Polizeigewalt vor Gericht Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis Justice for Mouhamed (Dortmund) und der Initiative 2. Mai (Mannheim) (Podium, 21.2.2024)
- Anschläge auf Büros von SPD und Linken Brandstiftung in Waltershausen, Steine in Suhl, Hakenkreuze in Bleicherode (nd, 20.2.2024)
- Deutsche Kampfdrohnen: Reiher startet pünktlich Trotz Gaza-Krieg keine Änderung im Zeitplan für erste Lieferung (nd, 20.2.2024)
- Sinteza zieht wegen Diskriminierung abermals vor Gericht Ein Hotel will der Vorsitzenden der Sinti Union Schleswig-Holstein kein Zimmer vermieten. Sie wehrt sich (nd, 19.2.2024)
- Unmanned arms race: Russia and Ukraine battle each other in an unprecedented drone war (19.2.2024)
- Unbemannter Rüstungswettlauf Russland und die Ukraine überbieten sich im Drohnenkrieg (nd, 19.2.2024)
- Der Budapest Komplex (Feature, leftvision, 15.2.2024)
- Italy will not extradite anti-fascist to Hungary for inhumane treatment in prison (15.2.2024)
- Italien liefert Antifaschisten nicht nach Ungarn aus Staatsanwaltschaft und Gericht befürchten unmenschliche Behandlung in Budapest (nd, 14.2.2024)
- Neuer Druck auf dem Kessel in Leipzig Frag den Staat hat Dokumente zur Massenverhaftung von 1300 Demo-Teilnehmern veröffentlicht (nd, 14.2.2024)
- 42 Länder mit Kampfdrohnen Immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung (nd, 14.2.2024)
- Bundesregierung hat kein Problem mit Haftbedingungen in Ungarn Polizei in Finnland nimmt weiteren Gesuchten fest (nd, 13.2.2024)
- Antifa trial: Germany has no problem with human rights in Hungary, Police in Finland arrest another wanted person (13.2.2024)
- Sea rescuers dismantle ex-policemen: Court hears prosecution witnesses in “Iuventa” trial for the first time (12.2.2024)
- Seenotretter demontieren Ex-Polizisten Gericht auf Sizilien hört erstmals Belastungszeugen im Iuventa-Verfahren (nd, 12.2.2024)
- Antifa trial hits EU right-wing parties: MEPs and Commission criticise Hungary (8.2.2024)
- Antifa-Prozess belastet europäische Rechtsparteien EU-Kommission kritisiert Haftbedingungen in Ungarn und droht mit Verfahren (nd, 8.2.2024)
- “Eurodrone” in turbulence: German Ministry of Defence irritates with huge cost increase (5.2.2024)
- »Eurodrohne« in Turbulenzen Verteidigungsministerium irritiert mit Angaben zu Kostensteigerung (nd, 5.2.2024)
- »Entscheidend ist die Öffentlichkeit« Die von Rassismus betroffene Elisabeth M. wird für das Aufnehmen einer Polizeimaßnahme verfolgt (nd, 5.2.2024)
- Hogir Alay: Tod in Kusel war Suizid Polizei und Staatsanwaltschaft vermelden Ende der Ermittlungen (nd, 4.2.2024)
- Refugee helpers in danger: The EU wants to pass new laws against „migrant smuggling“ (2.2.2024)
- Fluchthelfer in Gefahr Die EU will eine neue Verordnung gegen »Schleuserkriminalität« beschließen (nd, 2.2.2024)
- 40-Jähriger von Polizei erschossen Mann litt offenbar unter einer psychischen Beeinträchtigung (nd, 1.2.2024)
Januar 2024
- Cyberkampfjet könnte Billionen kosten Organisationen erneuern Kritik an Hochrisikoprojekt FCAS (nd, 31.1.2024)
- Aufruhr wegen Budapester Antifa-Prozess Italien bestellt ungarischen Botschafter ein, Meloni ruft Orbán an (nd, 31.1.2024)
- Überlebender des Ceuta-Massakers ruft UN-Ausschuss an 15 Tote, viele Verletzte und 23 Pushbacks bleiben in Spanien nach zehn Jahren ungesühnt (nd, 31.1.2024)
- Turmoil over Budapest antifa trial: Italy summons Hungarian ambassador, Meloni calls Orbán (31.1.2024)
- Organisations renew criticism of high-risk FCAS project: The cyber fighter jet could cost trillions (31.1.2024)
- Survivor of Ceuta massacre calls on UN committee: Deaths, injuries, pushbacks unpunished in Spain (31.1.2024)
- German police categorise people with “phenotypes”: Study sees “racist glasses” (30.1.2024)
- Antifa trial in Budapest: One defendant admits membership in organisation, two deny accusations (29.1.2024)
- Berliner Antifa-Aktivist bekennt sich Gericht in Budapest verurteilt Tobias E. wegen Mitgliedschaft in krimineller Vereinigung (nd, 29.1.2024)
- Antifa-Prozess beginnt in Budapest, Behörden wollen Deal Eltern von Gesuchten machen deutsche Geheimdienst-Kampagne öffentlich (nd, 28.1.2024)
- Frontex threatens to withdraw from Spain after border agency introduced new command structure (25.1.2024)
- Frontex droht mit Abzug aus Spanien Grenzagentur startet Einsatzjahr mit neuer Kommandostruktur (nd, 25.1.2024)
- Tinte von Fremdherstellern: HP legt Drucker lahm Chef des weltgrößten Hardware-Herstellers macht neue Pläne öffentlich (nd, 25.1.2024)
- Stopp von Waffenlieferungen aller Seiten gefordert Internationales Bündnis richtet Aufruf an Mitglieder der Vereinten Nationen (nd, 24.1.2024)
- Gaza war: International NGO’s appeal to members of United Nations to stop arms deliveries by all sides (24.1.2024)
- Germany grants visa exemption for Israelis: No residence permit required until end of April (24.1.2024)
- Martin Sellner faces own “remigration”: Far-right influencer may be banned from Germany (23.1.2024)
- Martin Sellner droht eigene »Remigration« Rechtsextremer Influencer soll Einreiseverbot für Deutschland erhalten (nd, 23.1.2024)
- Too much cocaine from the “hinterland”: German interior minister wants security partnership “from Peru to Germany” (22.1.2024)
- Zu viel Kokain aus »Hinterland« Innenministerin Faeser will Sicherheitspartnerschaft »von Peru bis Deutschland« (nd, 22.1.2024)
- No murder over Gaza postings: Judiciary sees no third-party involved in death of Jordanian student (19.1.2024)
- Anti-Antifa from German Bundestag: MP assistant says to run right-wing “manhunt platform” (19.1.2024)
- Anti-Antifa mit Bundestagsbonus Der MdB-Mitarbeiter Mario Müller will eine rechte »Fahndungsplattform« betrieben und sich ins Antifa-Ost-Verfahren eingemischt haben (nd, 18.1.2024)
- Späte Abrechnung mit »BlockG20« Dritter Anlauf eines großen G20-Verfahrens beginnt in Hamburg (nd, 17.1.2024)
- Polizei sortiert nach »Phänotypen« Studie verweist auf »rassistische Brille« in Bund und Ländern (nd, 16.1.2024)
- Kein Tag mit Ehre! Podiumsveranstaltung zu den antifaschistischen Gegenprotesten zum „Tag der Ehre“ in Budapest (Vortrag, Budapest Solidarity, 16.1.2024)
- Kein Mord wegen Gaza-Postings Hamburger Justiz sieht im Tod von jordanischem Studenten kein Fremdverschulden (nd, 15.1.2024)
- Gaza-Krieg: Journalisten wegen Kameradrohne getötet US-Magazin sieht Belege für gezielte israelische Angriffe auf die Presse (nd, 15.1.2024)
- »Tag der Ehre«: Mit der Antifa nach Budapest Trotz Repression wieder Protest gegen rechtsextremes »Heldengedenken« (nd, 11.1.2024)
- Police draw up report on offences when evicting Lützerath: “Mud Wizard” allegedly also uncovered (10.1.2024)
- Questionable narrative on coast guard in Tunisia: Theft of engines allegedly served for sea rescue (10.1.2024)
- Innenministerium zieht Lützerath-Bilanz Angeblich auch »Mönch von Lützerath« enttarnt (nd, 10.1.2024)
- Diebstahl von Motoren soll Seenotrettung gedient haben Bundesregierung stützt fragwürdige Erzählung zur Küstenwache in Tunesien (nd, 10.1.2024)
- Mann stirbt im Polizeigewahrsam in Aachen Laut Obduktion keine Gewalteinwirkung (nd, 9.1.2024)
- Von Israel getötete Journalisten nicht mit »Terroristen« im Auto Israelisches Militär korrigiert Version zu jüngstem Angriff auf Medienleute (nd, 9.1.2024)
- Tasertoter war »erheblich vorerkrankt« Einsatz in Mülheim könnte gegen Handlungsanweisungen verstoßen haben (nd, 9.1.2024)
- Berichte über Drohnenmassaker in Mexiko Mindestens fünf Menschen bei Angriff von Kartell getötet (nd, 7.1.2024)
- Deutsches Heer von Drohnen gestört Verteidigungspolitiker sehen Russland dahinter (nd, 7.1.2024)
- Sinnloses Töten im Gazastreifen Standpunkt zum neuen Kriegsziel Israels (nd, 7.1.2024)
- Wieder Tod nach Tasereinsatz 26-Jähriger stirbt bei Polizeieinsatz in Mülheim (nd, 7.1.2024)
- More migration in Italy despite seal-off: Arrivals up by half, many departures now from Turkey (4.1.2024)
- Trotz Abschottung mehr Migration in Italien Ankünfte von Geflüchteten in Italien um die Hälfte gestiegen, viele Abfahrten derzeit aus der Türkei (nd, 4.1.2024)
- Elite unit open to women: German military introduces new recruitment test for special forces (3.1.2024)
- KSK der Bundeswehr: Eliteeinheit offen für Frauen Militär führt neuen Einstellungstest für Spezialkräfte ein (nd, 3.1.2024)
- Man in Mannheim shot by police: Officers allegedly prevented relatives from trying to calm him down (2.1.2024)
- Train trip with motion detector: French railway is testing methods for “intelligent” surveillance (2.1.2024)
- Bahnfahrt mit Bewegungsmelder Die französische Eisenbahn testet Verfahren zur vermeintlich intelligenten Überwachung (nd, 2.1.2024)
- Mannheimer starb durch Kugeln von Beamten Die Polizisten sollen den Versuch einer Deeskalation durch Angehörige verhindert haben (nd, 2.1.2024)
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